Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Nr. 139/2024 vom 28.06.2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren....mehr
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter...mehr
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Nr. 136/2024 vom 25.06.2024 Beschluss vom 20. Juni 2024 - V ZR 153/23 Der Kläger in diesem Rechtsstreit war seit 1993 als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Ab dem Jahr 2008 wurde die ...mehr
BAG: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines...mehr
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 Mit Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraus setzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die...mehr
BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der...mehr
BAG: Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der...mehr
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARSCoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne...mehr
Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes der Republik Estland beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 52/2024 vom 19. Juni 2024 Eine Delegation des Obersten Gerichtshofes der Republik Estland, bestehend aus dem Präsidenten Dr. Villu Kõve und dem Vorsitzenden der Verwaltungskammer Dr. Ivo...mehr