Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing
Pressemitteilung Nr. 2/2024 vom 8. Januar 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing wird am 9. Januar 2024 sein 65. Lebensjahr...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht
Pressemitteilung Nr. 1/2024 vom 4. Januar 2024 Beschluss vom 14. November 2023 1 BvR 1498/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr
Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
Pressemitteilung Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 Beschluss vom 05. Dezember 2023 2 BvR 1749/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer...mehr
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Nr. 210/2023 vom 21.12.2023 Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt,...mehr
Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 122/2023 vom 21. Dezember 2023 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Sibylle Kessal-Wulf ihre Entlassungsurkunde...mehr
Bundesverfassungsrichter Peter Müller scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 123/2023 vom 21. Dezember 2023 Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Tage Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete...mehr
11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai 2024...mehr
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der...mehr
60. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle
Pressemitteilung Nr. 120/2023 vom 20. Dezember 2023 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen...mehr