Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr
Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs 2024
Der Bundesfinanzhof plant, seine Jahrespressekonferenz 2024 am Dienstag, dem 27. Februar 2024, um 11.00 Uhr durchzuführen. Gesonderte Einladungen zur Pressekonferenz mit detaillierten Informationen wird der Bundesfinanzhof zu...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
Nr. 169/2023 vom 12.10.2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer ...mehr
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle...mehr
BAG: Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nr. 40/23 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
Pressemitteilung Nr. 87/2023 vom 6. Oktober 2023 Beschluss vom 14. September 2023 2 BvR 107/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Nr. 167/2023 vom 05.10.2023 Urteil vom 5. Oktober 2023 - RiZ(R) 1/23 Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner auf der Grundlage von § 31 Nr. 3 des Deutschen Richtergesetzes (im...mehr
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Dirk Neumann verstorben
Am 27. September 2023 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann im Alter von 100 Jahren verstorben. Herr Dr. Neumann wurde am 26. April 1923 in Glauchau im Freistaat Sachsen geboren. Er...mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg
Pressemitteilung Nr. 84/2023 vom 2. Oktober 2023 Am 2. und 3. Oktober 2023 finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg unter dem Motto „Horizonte öffnen“ statt. Im Rahmen eines Bürgerfestes...mehr