Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag
Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 27. September 2023 Beschluss vom 15. September 2023 2 BvR 1082/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Nr. 164/2023 vom 27.09.2023 Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer...mehr
BGH: Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseit
Nr. 163/2023 vom 27.09.2023 Urteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über...mehr
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
Pressemitteilung Nr. 82/2023 vom 25. September 2023 Beschluss vom 18. September 2023 1 BvR 1728/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr
BVerfG: Teilnahme am Jahrestreffen der lateinamerikanischen Verfassungsgerichte und Verfassungskammern
Pressemitteilung Nr. 81/2023 vom 25. September 2023 Vom 20. bis 22. September 2023 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am 28. Jahrestreffen der lateinamerikanischen...mehr
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
Nr. 161/2023 vom 20.09.2023 Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit...mehr
BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Nr. 158/2023 vom 14.09.2023 Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des...mehr
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Nr. 159/2023 vom 15.09.2023 Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks,...mehr
Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 36/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in...mehr
Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Nr. 37/23 Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986...mehr