Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Nr. 38/23 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die...mehr
Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates
Am heutigen Tage hat der Präsident des Bundesverfassungsge- richts Prof. Dr. Stephan Harbarth auf Einladung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas im Museum Koenig in Bonn an einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der...mehr
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...mehr
Neuer Vizechef bei der Staatsanwaltschaft Koblenz
Oberstaatsanwalt Thomas Büttinghaus ist heute offiziell in das Amt des Ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Koblenz eingewiesen worden.mehr
BGH: Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 mehr
Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen
Wiesbaden/Mannheim – Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von...mehr
Bundesgerichtshof – Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.mehr
Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
04. September 2023 - Nummer 037/23 Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im...mehr
BAG: Massenentlassung - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige - Mitteilung zum Fortgang ausgesetzter Verfahren
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 11. Mai 2023 die Verfahren - 6 AZR 157/22 - sowie - 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 - und - 6 AZR 121/22 - ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen...mehr
Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem...mehr