Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Urteil vom 10.05.2023 - II R 24/21 Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchenge meinden Anteile an...mehr
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Pressemitteilung Nr. 75/2023 vom 25. August 2023 Beschluss vom 28. Juli 2023 2 BvL 22/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des...mehr
Andreas Heinz neuer Vizepräsident des Bundessozialgerichts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 24. August 2023...mehr
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert,...mehr
BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Nr. 145/2023 vom 23.08.2023 Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union ...mehr
BGH: Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
Nr. 144/2023 vom 23.08.2023 Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 152/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil...mehr
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen...mehr
BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des...mehr
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er...mehr