Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansäs- sigen Kapitalgesellschaft
Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der...mehr
BGH: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
Nr. 133/2023 vom 03.08.2023 Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch...mehr
Dr. Matthias Katzenstein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 132/2023 vom 01.08.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach...mehr
BGH: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Nr. 126/2023 vom 27.07.2023 Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Nr. 128/2023 vom 27.07.2023 Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...mehr
Besuch des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 70/2023 vom 26. Juli 2023 Eine Delegation des Obersten Gerichthofs des Staates Israel, bestehend aus dessen Präsidentin Esther Hayut, dessen Vizepräsidenten Uzi Vogelman sowie vier weiteren Richterinnen...mehr
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
Nr. 124/2023 vom 25.07.2023 Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben, mit dem es ihn wegen Betruges...mehr
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug...mehr
Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
Nr. 120/2023 vom 21.07.2023 Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren ...mehr