Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2024 vom 31.05.2024 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt....mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
Nr. 120/2024 vom 31.05.2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem...mehr
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte
Pressemitteilung Nr. 47/2024 vom 24. Mai 2024 Vom 21. bis 23. Mai 2024 richtete das Verfassungsgericht der Republik Moldau den XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte in Chișinău aus....mehr
BAG zu Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren -ergänzende Vorlage
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. Der Sechste Senat des...mehr
BAG: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von...mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin
Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Dieses Jubiläum möchten wir gemeinsam mit Ihnen in Berlin feiern. Die Feierlichkeiten beginnen um 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der...mehr
Teilnahme am J20-Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte und Verfassungsgerichte der G20-Staaten
Pressemitteilung Nr. 43/2024 vom 15. Mai 2024 Vom 12. bis 14. Mai 2024 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am J20-Gipfeltreffen der...mehr
BGH zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Nr. 112/2024 vom 15.05.2024 Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften...mehr
BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten...mehr
BFH: Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 Mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Auf wendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veran lasste...mehr