Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Nr. 149/2024 vom 16.07.2024 Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von...mehr
Prof. Dr. Patrick Gödicke ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 147/2024 vom 15.07.2024 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gödicke ist 54 Jahre alt. Nach...mehr
BGH: Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Nr. 146/2024 vom 15.07.2024 Beschluss vom 16. Mai 2024 - 3 StR 379/23 Das Landgericht Düsseldorf hat einen Angeklagten des gewerbsmäßigen Bandenbetruges in acht Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen...mehr
BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Nr. 145/2024 vom 11.07.2024 Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im...mehr
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 59/2024 vom 11. Juli 2024 Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das...mehr
BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Nr. 144/2024 vom 10.07.2024 Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Nr. 143/2024 vom 09.07.2024 Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 im Rahmen...mehr
BFH: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Am 3. und 4. Juli 2024 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu ihrer jährlichen Arbeitstagung – dieses Mal im Bundesfinanzhof in München. Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen...mehr
BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Urteil vom 07.05.2024 – IX R 21/22 Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel...mehr
BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung...mehr