Allen & Overy

Frankfurt am Main, 3. Dezember 2007. Allen & Overy LLP hat das italienische Unternehmen SISVEL S.p.A. erfolgreich in dem MP3-bezogenen Patentverletzungsprozess gegen die Blaupunkt GmbH, ein Tochterunternehmen der Bosch-Gruppe, vertreten.

Die Patentstreitkammer des Landgerichts Mannheim hat im November das Urteil in der Sache SISVEL S.p.A. gegen Blaupunkt GmbH u. a. verkündet. Das Urteil hat die von der Klägerin SISVEL geltend gemachte Verletzung des Klagepatents ( „Frame Format“-Patent – EP 402 973) für Deutschland bestätigt.

Das Klagepatent ist ein wesentliches Schutzrecht des weltweiten MPEG-Audio-Lizenzprogramms der ausschließlichen Lizenznehmerin SISVEL und deren Tochterunternehmen, der Audio MPEG Inc. (U.S.A.). Es erfasst essentielle Elemente des MPEG-Audio-Standards (ISO/IEC 11172-3 und ISO/IEC 13818-3), der die technische Basis für die digitale Audio-Kompression bildet, die wiederum unter anderem in der „MP3“-Technologie und im Audioteil des digitalen Fernsehsystems „DVB“ Anwendung findet. In dem nun abgeschlossenen Verfahren ging es um Geräte mit MP3-Decodierungsfunktion, insbesondere um Blaupunkt Car Audio CD-Player.

Neben der Bestätigung der Patentverletzung wies das Mannheimer Gericht gleichzeitig den Einwand von Blaupunkt zurück, wonach SISVEL eine marktbeherrschende Stellung missbrauche und Art. 82 des EG-Vertrages und korrespondierende nationale deutsche Vorschriften verletzen würde.

Inzwischen gehört nun auch die Bosch-Gruppe zu den Lizenznehmern von Audio MPEG Inc. und SISVEL, so dass auch die Beklagte Blaupunkt lizenziert ist.

Das Allen & Overy-Team leitete der Partner Dr. Marcus Grosch, der von den Associates Dr. Johannes Bukow und Dr. Tobias Wuttke (alle Mannheim) unterstützt wurde.

Anmerkungen für den Herausgeber:

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