Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen

05.09.2023

Wiesbaden/Mannheim – Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen auf den Weg gebracht. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden.

Damit wird in Baden-Württemberg - neben „OLGA“ am OLG Stuttgart und „Codefy“ am LG Hechingen - ein weiteres Tool der Künstlichen Intelligenz an den Gerichten im Einsatz sein. In Hessen entwickelt sich neben dem im Bereich der KI mit „Frauke“ und „Codefy“ bereits etablierten Justizstandort Frankfurt der Landgerichtsbezirk Hanau zu einem weiteren Zentrum für den Einsatz innovativer Systeme Künstlicher Intelligenz.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Baden-Württemberg ist nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweit Vorreiter. Mit dem neuen Tool zur Anonymisierung von Urteilen gehen wir einen weiteren Schritt bei der Ausstattung der Justiz mit intelligenten Assistenzsystemen. Besonders freue ich mich darüber, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit unseren Nachbarn aus Hessen angehen und die zweite Digitalisierungswelle auch als Chance der intensiven arbeitsteiligen Zusammenarbeit nutzen können.“

Der hessische Justizminister Roman Poseck erklärte: „Die hessische Justiz hat bereits gute Erfahrungen mit den KI-Projekten ‚Frauke‘ und ‚Codefy‘ gesammelt. Es freut mich daher sehr, mit ‚JANO‘ ein weiteres innovatives KI-System vorzustellen. Systeme der Künstlichen Intelligenz bieten großes Potential, die Arbeit in der Justiz zu unterstützen. Baden-Württemberg und Hessen ziehen an einem Strang. Gleichzeitig besteht ein Konsens über die Grenzen des Einsatzes von KI in der Justiz. Die Richterin und der Richter müssen weiter im Mittelpunkt der Justiz stehen. Daher werden wir auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen. KI ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen.“

Vor einer Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen müssen diese zwecks Wahrung von Persönlichkeitsrechten anonymisiert werden. Diese Anonymisierung muss bislang in der Regel vollständig händisch von den Gerichten durchgeführt werden. Dies bedeutet einen erheblichen Personalaufwand für die Gerichte und erschwert eine breite Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Durch „JANO“ wird die Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen erheblich erleichtert, ohne dass dabei der Prozess der Anonymisierung aus der Hand der Gerichte gegeben wird.

Den Prototypen des KI-Tools „JANO“ zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen und hessischen Justiz zusammen mit einem IT-Unternehmen entwickelt. Das KI-Tool durchsucht die Entscheidung und erkennt dabei personenbezogene Daten automatisiert und schlägt diese zur Anonymisierung vor. Die Vorschläge der KI werden anschließend durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben. Hierdurch entsteht mit erheblich geringerem Aufwand eine anonymisierte Entscheidung, die veröffentlicht werden kann. Mit den durch „JANO“ erstellten anonymisierten Entscheidungen können perspektivisch auch Trainingsdaten für die künftige Entwicklung weiterer KI-Anwendungen gewonnen werden.

„Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entwicklung des Projektes verantwortlich sind. Die gesamte Justiz wird von den Erfahrungen des neuen KI-Systems „JANO“ profitieren“, führten Justizministerin Gentges und Justizminister Poseck abschließend aus.

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