Bundesarbeitsgericht

Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in

dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer

in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann nicht in die Auswahl

einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag zu einer Versetzung des

Arbeitnehmers in andere Betriebe berechtigt sein sollte.

Der Kläger war seit 1973 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an verschiedenen

Standorten in Deutschland Kaufhäuser. Der Insolvenzschuldnerin war arbeitsvertraglich

das Recht eingeräumt, dem Kläger eine andere Tätigkeit im gleichen oder in einem

anderen Haus zuzuweisen und ihn an einen anderen Dienstort zu versetzen. Zuletzt

war der Kläger stationärer Storemanager/Geschäftsleiter der Filiale in L. Am 1. Juli 2004

wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte

wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Nach einem Interessenausgleich vom 1. Juli 2004

sollte ua. die Filiale in L. zum 31. Juli 2004 stillgelegt, andere Filialen sollten zunächst noch

weiter betrieben werden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis

mit dem Kläger zum 31. Oktober 2004. Dessen Kündigungsschutzklage, mit der er

die Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden Sozialauswahl geltend gemacht hatte, blieb

in der Revisionsinstanz erfolglos.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - (im Anschluss an

BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - NZA 2005, 1175)

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2005 - 9 Sa 994/04 -