Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07

dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es

mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das

gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach

deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer

befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der

Steuerbefreiung ausgenommen sind.

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht gehalten, Wetten,

Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu

befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die

Steuerbefreiung festlegen. Nach dem vom deutschen Gesetzgeber mit Wirkung vom

6. Mai 2006 neu geregelten § 4 Nr. 9 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

sind nur bestimmte unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Umsätze

(Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien, Ausspielungen und

Oddset-Wetten) von der Umsatzsteuer befreit. Die Mehrzahl der Glücksspiele

einschließlich der im vorliegenden Streitfall zu beurteilenden Spiele an

Geldspielautomaten ist danach umsatzsteuerpflichtig. Deshalb war bereits im

Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

umstritten, ob dies mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts im Einklang

steht.

Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der BFH Zweifel, ob der deutsche Gesetzgeber

den ihm durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Spielraum bei der

Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG eingehalten hat.