Bundesfinanzhof

Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07

Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die

Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden

Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in tatsächlicher Höhe als

Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege

zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheidet daher aus.

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) bei Fahrten des Klägers zu wechselnden Tätigkeitsstätten, die

weniger als 30 km von seinem Wohnort entfernt lagen, nur die Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 € je

Entfernungskilometer berücksichtigt. Hierbei berief sich das FA auf ältere Rechtsprechung des BFH,

wonach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur

Entfernungspauschale auch auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich

(sog. 30-km-Grenze) anzuwenden war.

Der BFH stellte klar, dass diese Rechtsprechung aufgrund geänderter Rechtslage überholt ist. Er

verdeutlichte nochmals, dass die abzugsbeschränkende Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

(Entfernungspauschale) nicht auf Fahrten des Arbeitnehmers zu ständig wechselnden

Tätigkeitsstätten angewendet werden kann. Denn solche Einsatzstellen sind -anders als eine

regelmäßige Arbeitsstätte- nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt. Der Arbeitnehmer kann sich

folglich nicht auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten

hinwirken.