Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
Bundesgerichtshof
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Betreiber eines Stromnetzes der allgemeinen Versorgung verpflichtet ist, den Betreibern von in seinem Versorgungsgebiet liegenden Arealnetzen den Zugang zu seinem Mittel-spannungsnetz zu gewähren. Damit ist eine Untersagungsverfügung des Bundeskar-tellamts in letzter Instanz bestätigt worden, mit der der im Mehrheitsbesitz der Stadt Frankfurt a.M. stehenden Mainova AG der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen worden war.
Zwei Unternehmen wollten in Frankfurt jeweils ein Arealnetz für einen größeren Neubau bzw. für ein Neubaugebiet betreiben. Unter einem Arealnetz versteht man ein aus einem oder mehreren Grundstücken bestehendes, zu Wohn- oder gewerbli-chen Zwecken genutztes Gebiet mit einem eigenen, der Versorgung der dort ansäs-sigen Letztverbraucher dienenden Niederspannungsnetz. Es war geplant, die beiden Arealnetze an das Mittelspannungsnetz der Mainova anzuschließen. Für die Um-spannung des zu beziehenden Stroms auf Niederspannung war jeweils eine eigene Umspannanlage vorgesehen. In beiden Fällen verweigerte Mainova den Anschluß der Arealnetze an ihr Mittelspannungsnetz. Dies führte dazu, daß der Betrieb der Arealnetze in beiden Fällen der Mainova überlassen werden mußte.
Das Bundeskartellamt hatte in dem Verhalten der Mainova den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen. Dementsprechend hatte es das beanstan-dete Verhalten untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Mainova zurückgewiesen.
Dagegen hat sich Mainova mit der Rechtsbeschwerde gewandt. Sie hat vor allem geltend gemacht, sie sei als Betreiber des Netzes der allgemeinen Stromversorgung gesetzlich gezwungen, jeden Letztverbraucher an ihr Netz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifen zu versorgen. Dabei gehe das Gesetz von einer einheitlichen Netzstruktur aus. Ihr sei es unter diesen Umständen nicht zuzumuten, Arealnetz-betreibern den Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz zu gewähren. Denn die Betrei-ber dieser Netze gingen nach dem Prinzip des Rosinenpickens vor, indem sie sich einzelne lukrative Areale mit hoher Versorgungsdichte und verhältnismäßig großem Energiebedarf aussuchten.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Argumentation in nicht gefolgt, sondern hat in der Verweigerung des Anschlusses ebenfalls den Mißbrauch einer marktbeherrschen-den Stellung gesehen. Mit der Liberalisierung der Energiemärkte habe sich das tradi-tionelle Leitbild eines einheitlichen Versorgungsnetzes geändert. Denn jeder Wett-bewerber werde sich gleichgültig ob die Versorgung über eine eigene Stichleitung, im Wege der Durchleitung oder durch Anschluß von Arealnetzen an das Mittelspan-nungsnetz des Netzbetreibers erfolgen solle in erster Linie um die lukrativen Kun-den bemühen. Der gesetzlichen Regelung sei dabei die Erwägung fremd, daß Wett-bewerb nur dann gefördert werden solle, wenn die Gefahr eines Rosinenpickens ausgeschlossen werden könne. Zwar sei es nicht
auszuschließen, daß Mainova in-folge des Wettbewerbs nicht im selben Maße wie früher zugunsten der struktur-schwachen Bereiche des Versorgungsnetzes quersubventionieren könne. Dem Libe-ralisierungskonzept liegt aber die Vorstellung zugrunde, daß die Verbraucherpreise infolge der Öffnung der Märkte sinken würden, so daß selbst für die strukturschwa-chen Bereiche die negativen Effekte des Wettbewerbs durch die positiven zumindest ausgeglichen würden.
Auch die Beeinträchtigung der Netzstruktur hat der Bundesgerichtshof nicht als Ar-gument für die Anschlußverweigerung gelten lassen. Zwar sei nicht zu leugnen, daß der Betrieb eines sicheren Netzes teurer werde, wenn es vermehrt zu einer Bildung von Inseln komme, die das allgemeine Netz nicht versorge. Der Bestand des Versor-gungsgebietes von Mainova werde aber nicht gefährdet, weil sich die Verpflichtung, Arealnetze an das Mittelspannungsnetz anzuschließen, nur auf Neubauten und Neuerschließungen beziehe. Im übrigen hat der Bundesgerichtshof darauf hingewie-sen, daß die Bundesregierung nach dem erst vor wenigen Tagen verabschiedeten neuen Energiewirtschaftsgesetz in einer Verordnung im einzelnen bestimmen könne, unter welchen Bedingungen der Anschluß von Arealnetzen für den Betreiber des allgemeinen Versorgungsnetzes zumutbar sei. Die Bundesregierung habe es daher in der Hand, in Zukunft Bestimmungen zu treffen, die eine stärkere Berücksichtigung des allgemeinen Strukturinteresses ermöglichten.
Beschluß vom 28. Juni 2005 KVR 27/04 OLG Düsseldorf - Kart 35/03 (V)
Karlsruhe, den 28. Juni 2005