Bundesgerichtshof

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu

entscheiden, ob die Verwendung der Klausel

„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des

Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei

Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung

20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“

in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters der

Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Der Senat hat entschieden, dass

die Klausel die Reisenden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben

unangemessen benachteiligt, und die Revision gegen das Urteil des

Oberlandesgericht Köln, das zu demselben Ergebnis gekommen war,

zurückgewiesen.

Urteil vom 20. Juni 2006 – X ZR 59/05

LG Köln – Entscheidung vom 1.12.2004 - 26 O 438/04./.

OLG Köln - Entscheidung vom 11.4.2005 - 16 U 12/05

Karlsruhe, den 22. Juni 2006

Bundesgerichtshof

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