Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen

Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirksamkeit kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem

Rechtsstreit. Das Landgericht Mannheim wies die Auskunfts- und Schadensersatzklage der Beschwerdeführerin

ab, da der Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Vertrag unterwerfe

den verpflichteten Sänger weitestgehend der Disposition der Bf. Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang

mit der Betätigung des Künstlers als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin

zu. Diese den Künstler belastenden Regelungen könnten von der Beschwerdeführerin

aufgrund der Laufzeitregelung des Vertrages in nicht mehr hinnehmbarer Weise zeitlich ausgedehnt werden,

ohne dass der Künstler sich von dem Vertrag lösen könne. Die gegen diese Entscheidung gerichteten

Rechtsmittel der Beschwerdeführerin blieben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Bundesgerichtshof

ohne Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, mit der diese hauptsächlich die Verletzung der

Kunstfreiheit und ihrer Privatautonomie rügte, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats nicht zu

Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht auf Kunstfreiheit.

Die Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit steht zwar grundsätzlich auch allen Personen zu,

die daran mitwirken, ein Kunstwerk geschäftsmäßig zu vertreiben. Die Kunstfreiheit wird jedoch um des

künstlerischen Schaffens willen gewährleistet, während die Vermittlung des Kunstwerks demgegenüber

eine dienende Funktion hat. Diese dienende Funktion schließt jedenfalls dann eine Inanspruchnahme des

Grundrechts durch den Mittler aus, wenn dieser damit kein künstlerisches Konzept, sondern – wie im

vorliegenden Fall – kommerzielle Interessen gegenüber dem Künstler durchzusetzen beabsichtigt.

Die Entscheidungen verkennen auch nicht die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Privatautonomie

der Beschwerdeführerin. Es ist nicht festzustellen, dass die Gerichte in der gebotenen Abwägung die

Grundrechte des beklagten Künstlers einseitig hervorgehoben und die Grundrechte der Beschwerdeführerin

verkannt hätten.

Beschluss vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 2501/05 –

Karlsruhe, den 26. August 2005