Der Bundespräsident händigt am Dienstag, den 16.November 2010, Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh die Entlassungsurkunde aus. Frau Prof. Dr. Osterloh scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.

Lerke Osterloh wurde am 29. September 1944 in Holle (Oldenburg) geboren und ist verheiratet. Sie studierte in Kiel, München und Hamburg Rechtswissenschaften. Nach dem 1969 abgelegten Ersten Staatsexamen war Frau Prof. Dr. Osterloh von 1972 bis 1978 wissenschaftliche Mitarbeiterin und Assistentin am Seminar für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Hamburg. In dieser Zeit legte sie 1975 das Zweite Juristische Staatsexamen ab; 1978 erfolgte die Promotion. Ab 1979 wirkte sie als Assistenzprofessorin an der Freien Universität Berlin, wo sie im Wintersemester 1988/89 mit einer Arbeit über Gesetzesbindung und Typisierungsspielräume bei der Anwendung der Steuergesetze habilitierte. Von 1990 bis 1993 war Frau Prof. Dr. Osterloh als Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Trier tätig und anschließend am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main auf dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht.Von Bedeutung sind neben ihren Veröffentlichungen zum Steuer- und Abgabenrecht auch ihre Publikationen zum allgemeinen Gleichheitssatz und zu den Diskriminierungsverboten sowie zur Dogmatik eigentumsrechtlicher Entschädigung.

Am 15. Oktober 1998 wurde Frau Prof. Dr. Osterloh zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. Ihr Dezernat umfasste vor allem das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht sowie das Einkommensteuerrecht; ferner war sie für Verfahren aus dem Asyl- und Ausländerrecht, dem Zwangsvollstreckungs- und dem allgemeinen Zivilrecht zuständig sowie für Verfahren zur Feststellung der Verwirkung von Grundrechten.

Als Nachfolgerin von Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Osterloh wird Frau Monika Hermanns in den Zweiten Senat eintreten. Sie ist als Richterin am Bundesgerichtshof tätig und erhält am Dienstag, den 16. November 2010, die Ernennungsurkunde zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten.

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 104/2010 vom 11. November 2010

Während ihrer Tätigkeit als Bundesverfassungsrichterin hat Frau Prof. Dr. Osterloh als Berichterstatterin eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer Entscheidung gebracht, darunter 49 Senatsverfahren.

Exemplarisch sind folgende Entscheidungen besonders zu erwähnen:

Aktenzeichen Verfahren Entscheidung Pressemitteilung

2 BvL 17/99 u. a. Rentenbesteuerung 06.03.2002 06.03.2002

2 BvL 400/98 u. a. Doppelte Haushaltsführung 04.12.2002 08.04.2003 (Europarecht)

2 BvL 17/02 Spekulationssteuer 09.03.2004 09.03.2004

2 BvG 2335/95 Solidarfonds Abfallrückführung 06.07.2005 06.07.2005

2 BvF 2/01 Risikostrukturausgleich 18.07.2005 31.08.2005

2 BvR 2194/99 Halbabteilungsgrundsatz 18.01.2006 16.03.2006

2 BvL 2/99 § 32c EstG (Tarifbegrenzung) 21.06.2006 13.07.2006

2 BvF 3/03 Berliner Haushaltslage 19.10.2006 19.10.2006

2 BvF 1/04 Bundeshaushalt 2004 09.07.2007 09.07.2007

2 BvL 1/06 PKV-Beiträge 13.02.2008 14.03.2008

2 BvL 1/07 u. a. Pendlerpauschale 09.12.2008 09.12.2008

2 BvL 54/06 CMA Absatzfonds 03.02.2009 03.02.2009 (Landwirtschaft)

2 BvR 852/07 BaFin 16.09.2009 06.10.2009

2 BvR 1387/04 Anlegerentschädigungsgesetz 24.11.2009 11.12.2009

2 BvL 14/02 u. a. Rückwirkung 07.07.2010 19.08.2010