Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung
Bundesgerichtshof
Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt
und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer
Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine
Gesamtfreiheits-strafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung
war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien
erlangte Zulassung wieder-holt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das
Ruhen seiner deutschen Approbati-on als Arzt und Zahnarzt "wegen
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet
worden war.
Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat entschieden, dass das
Ru-hen der deutschen Approbation keinen unmittelbaren Einfluss auf die nach
europa-rechtlichen Regelungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) bestehende
Berechtigung des Arztes zur vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland
hat. Sowohl die Bundes-ärzteordnung (BÄO) als auch das Zahnheilkundegesetz
(ZHG) kennen verschiede-ne, selbständig nebeneinander stehende
Legitimationstatbestände für die Ausübung der Heilkunde bzw. Zahnheilkunde
in Deutschland. Die Approbation als Grundlage für eine zeitlich und fachlich
uneingeschränkte Tätigkeit ist nur eine von ihnen. Das Berufsverbot bei zum
Ruhen gebrachter Approbation gilt deshalb nur, soweit die Ap-probation für
die konkrete Tätigkeit auch erforderlich ist.
Die vorübergehende Tätigkeit eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat
zugelasse-nen Arztes bzw. Zahnarztes in Deutschland wird demgegenüber erst
dann unzuläs-sig, wenn ihm der Staat, der ihm die Zulassung erteilt hat,
diese entzieht. Verstößt der Arzt bei seiner Tätigkeit in Deutschland gegen
seine Pflichten, sehen die BÄO und das ZHG dementsprechend Meldepflichten
der deutschen an die zuständigen ausländischen Behörden vor, damit diese die
notwendigen Maßnahmen einleiten können. Damit unterscheidet sich die
Rechtslage etwa von den Regelungen über die Anerkennung im EU-Ausland
erteilter Fahrerlaubnisse, denn hier sehen die ein-schlägigen deutschen
Vorschriften ausdrücklich vor, dass derjenige, dem in Deutsch-land
beispielsweise die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, im Inland
Kraft-fahrzeuge auch nicht aufgrund einer Fahrerlaubnis führen darf, die ihm
ein anderer EU-Mitgliedstaat erteilt hat. Eine entsprechende Regelung gibt
es im Berufsrecht der Ärzte nicht.
Der 3. Strafsenat hat deshalb die Verurteilung in den Fällen aufgehoben, in
denen sie allein nach § 13 BÄO bzw. § 18 Nr. 2 ZHG ergangen ist. Hierfür
hatte das Land-gericht jeweils Geldstrafen festgesetzt. Der Senat hat aber
angesichts der Schwere der verbleibenden Körperverletzungstaten des
Angeklagten unter ihnen mehrere schwer kunstfehlerhafte Eingriffe mit
schwerwiegenden Folgen für die Patienten die verbleibenden Einzelstrafen
und die Gesamtstrafe für angemessen erachtet und die Revision deshalb im
übrigen verworfen.
Damit ist die Verurteilung des Arztes zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe
rechtskräf-tig.
Urteil vom 13. Oktober 2005 3 StR 385/04, Landgericht Wuppertal Entscheidung vom 23.12.2003 - 22 KLs 20/02 II 430 Js
132/01
Karlsruhe, den 13. Oktober 2005
Wortlaut der Vorschriften
Bundesärzteordnung
§ 2 Bundesärzteordnung
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben
will, be-darf der Approbation als Arzt.
(2) Eine vorübergehende oder eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte
Aus-übung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch
aufgrund einer Erlaubnis zulässig.
(3) Ärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirt-schaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die
Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen ent-sprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen
den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als
Arzt oder ohne Erlaub-nis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
ausüben, sofern sie vo-rübergehend als Erbringer von Dienstleistungen im
Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes
tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz.
(4) Für die Ausübung des ärztlichen Berufs in Grenzgebieten durch im Inland
nicht niedergelassene Ärzte gelten die hierfür abgeschlossenen
zwischenstaatlichen Ver-träge.
(5) Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der
Be-rufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin".
§ 6 Bundesärzteordnung
(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn .
(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen.
(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht
ausüben.
(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die Praxis eines Arztes,
dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch
einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.
§ 10b Bundesärzteordnung
(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, die zur Ausübung des ärztlichen Berufs in
einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem
ande-ren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechts-anspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen
Rechtsvorschriften abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung oder auf Grund
eines in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2, in § 3 Abs. 1 Satz 6 oder in § 14b
genannten ärztlichen Diploms, Prü-fungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer
im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorü-bergehend den ärztlichen
Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.
(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat das Erbringen
der Dienstleistung der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Sofern eine
vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich
ist, hat die Anzeige unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu
erfolgen. Bei der Anzeige sind Bescheinigungen des Herkunftsstaates darüber
vorzulegen, dass der Dienstleis-tungserbringer
1. den ärztlichen Beruf im Herkunftsstaat rechtmäßig ausübt und
2. ein ärztliches Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen ärztlichen
Befähigungsnachweis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 besitzt.
Die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate
sein.
(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im
Gel-tungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Verstößt ein Dienstleistungserbringer gegen diese Pflichten, so hat die
zuständige Behörde un-verzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsstaates
dieses Dienstleistungserb-ringers hierüber zu unterrichten.
(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschafts-raum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemein-schaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechen-den Rechtsanspruch eingeräumt haben, der im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf auf Grund einer
Approbation als Arzt oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufs ausübt, sind auf Antrag für Zwe-cke der
Dienstleistungserbringung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäi-schen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäi-schen Wirtschaftsraum Bescheinigungen darüber auszustellen, dass er
1. den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig
ausübt
und
2. den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.
§ 13 Bundesärzteordnung
Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der
Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geld-strafe bestraft.
Zahnheillkundegesetz
§ 1 ZHG
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben
will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Die Ap-probation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als "Zahnarzt" oder
"Zahnärztin". Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer
jederzeit widerrufli-chen Erlaubnis.
(2) Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die
Europä-ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den
zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als
Zahnarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
ausüben, so-fern sie vorübergehend als Erbringer von Dienstleistungen im
Sinne des Arti-kels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes
tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz.
(3)
§ 5 ZHG
(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn
(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
vorliegen.
(3) Der Zahnarzt, dessen Approbation ruht, darf den zahnärztlichen Beruf
nicht ausüben.
§ 13a ZHG
(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs
in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutsch-land und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, auf Grund einer nach deutschen
Rechtsvorschriften abgeschlos-senen zahnärztlichen Ausbildung oder auf Grund
eines in der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2, in § 2 Abs. 1 Satz 6 oder in § 20a
genannten zahnärztlichen Diploms, Prü-fungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer
im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorü-bergehend den zahnärztlichen
Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus-üben.
(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat das Erbringen
der Dienstleistung der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Sofern eine
vorhe-rige Anzeige wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich
ist, hat die An-zeige unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu
erfolgen. Bei der Anzeige sind Bescheinigungen des Herkunftsstaates darüber
vorzulegen, dass der Dienstleistungserbringer
1. den zahnärztlichen Beruf im Herkunftsstaat rechtmäßig ausübt und
2. ein zahnärztliches Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen
zahnärztlichen Befähigungsnachweis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
besitzt.
Die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate
sein.
(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im
Geltungs-bereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Zahnarztes.
Verstößt ein Dienstleistungserbringer gegen diese Pflichten, so hat die
zuständige Behörde un-verzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsstaates
dieses Dienstleistungserb-ringers hierüber zu unterrichten.
(4) Einem Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschafts-raum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die
Europäische Gemein-schaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechen-den Rechtsanspruch eingeräumt haben, der im
Geltungsbereich dieses Gesetzes den zahnärztlichen Beruf auf Grund einer
Approbation als Zahnarzt oder einer Er-laubnis zur vorübergehenden Ausübung
der Zahnheilkunde ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der
Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-päischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-päischen
Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die
Eu-ropäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union
vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben,
Bescheinigungen dar-über auszustellen, dass er
1. den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig
ausübt und
2. den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.
§ 18 ZHG
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als
Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung
der
Zahnheilkunde berechtigt zu sein,
2. wer die Zahnheilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das
Ruhen der Approbation angeordnet ist.
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