Bundesgerichtshof

Der Präsident des Bundesgerichtshofs

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Der Präsident des Bundessozialgerichts

Der Präsident des Bundesfinanzhofs

Die Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und ein Vertreter

des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland trafen sich auf

Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 16.-18. Januar 2006 in Moskau mit

den Präsidenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtes und des

Obersten Wirtschaftgerichtes der Russischen Föderation.

Themen des Gedankenaustausches waren insbesondere verfassungsrechtliche

Fragen des Steuerrechts und des Arbeitsrechts, das Verhältnis zum

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Fragen der gegenseitigen

Anerkennung von Gerichtsentscheidungen sowie der Rechtshilfe.

Die Gespräche fanden in einer Atmosphäre kollegialer Offenheit statt. Sie

waren von der Erkenntnis geprägt, dass im Prozess der Globalisierung

staatliche Grenzen ihre Funktionen der Abschottung und Trennung immer

stärker verlieren.

Die Präsidentin/Präsidenten des Bundesgerichtshofes, G. Hirsch, des

Bundesverwaltungsgerichts, E. Hien, des Bundesarbeitsgerichts, I. Schmidt,

des Bundessozialgerichts, M. von Wulffen, und der Vizepräsident des

Bundesfinanzhofes, W. Wagner, waren sich mit den Präsidenten der Obersten

Gerichte der Russischen Föderation einig, dass rechtsstaatliche Garantien,

insbesondere ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz und Rechtssicherheit,

Voraussetzung sind für eine Fortentwicklung der guten wirtschaftlichen

Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Das Treffen ist Ausdruck des hohen Interesses, das die Russische Föderation

und Deutschland der Kenntnis der beiderseitigen Rechtssysteme

entgegenbringen. Der Meinungsaustausch soll auch in den kommenden Jahren

fortgesetzt werden.

Bundesgerichtshof

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Angela Haasters

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