Bundesarbeitsgericht

Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die

Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O

der TdL) „kann“ Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen

Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie

sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleiter bzw. ständigen Vertretern von

Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes

zusteht. Die Zulage für diese Personen hängt von der Schülerzahl ihrer Schule ab.

In Abweichung von der Rechtsprechung des vormals für Rechtsstreitigkeiten über die Eingruppierung

der Lehrer an öffentlichen Schulen zuständigen Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts

(zB 24. Juni 2004 - 8 AZR 280/03 -) hat der nunmehr für diese Rechtsmaterie

zuständige Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass diese Vorschrift auf

die schulbezogenen tatbestandlichen Voraussetzungen für den Zulagenanspruch bei vergleichbaren

beamteten Lehrkräften Bezug nimmt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor,

ist für eine Ermessensentscheidung der Schulbehörde kein Raum. Damit entfällt der Anspruch

auf die Zulage ohne weiteres, wenn bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft die

besoldungsgesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt

sind.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher die Klage einer stellvertretenden

Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen auf Zahlung der Zulage zur VergGr. III BAT für

einen Anspruchszeitraum abgewiesen, in dem die Schülerzahl ihrer Schule unter den besoldungsgesetzlichen

Schwellenwert von 181 Schülern abgesunken war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2003 - 7 Sa

221/03 L - und vier Parallelsachen