Düsseldorf, 26. Juli 2022. Allen & Overy LLP hat den börsennotierten Energiekonzern Uniper SE (Uniper) zu wesentlichen Elementen eines Stabilisierungspakets im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro beraten, auf das sich Uniper und die Bundesregierung sowie der Uniper-Großaktionär Fortum Oyi (Fortum) geeinigt haben.

Hintergrund sind die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Erdgas und die systemkritische Rolle von Uniper für die Energieversorgung in Deutschland. Mit dem Maßnahmenpaket wird Uniper abgesichert. Zudem wird eine Lösung für die auflaufenden Verluste aufgrund der Gaslieferkürzungen geschaffen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen außerdem sicherstellen, dass die Kreditwürdigkeit von Uniper weiterhin als Investment-Grade eingestuft wird.

Das Stabilisierungspaket sieht eine ausschließlich durch den Bund zu zeichnende Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro vor, die zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent führt. Weiterhin soll je nach Liquiditätsbedarf von Uniper in Tranchen ein Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, von dem Teile von Fortum erworben werden können. Ein Uniper gewährtes und ausgezahltes KfW-Darlehen soll von zwei auf neun Milliarden Euro erhöht und der Verwendungszweck ausgeweitet werden. Die Vereinbarung sieht zudem u.a. vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitsteht, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von sieben Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Klage von Uniper gegen die Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiechartervertrag (Energy Charter Treaty, ECT), regulatorischer Zustimmungen, insbesondere einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU Kommission, und der Bestätigung des Investment Grade Ratings der Uniper durch S&P Global Ratings.

Uniper wird eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Das Team von Allen & Overy stand unter Federführung der Partner Dr. Hans Diekmann (Corporate/M&A, Düsseldorf) und Dr. Sven Prüfer (Corporate/Restrukturierung, Frankfurt) und umfasste darüber hinaus in wesentlichen Rollen die Partner Dr. Helge Schäfer (Hamburg) und Dr. Jonas Wittgens (beide Corporate/M&A, Hamburg) sowie weiterhin Dr. Börries Ahrens (Kartellrecht, Hamburg), Peter Wehner (Arbeitsrecht, Frankfurt), Dirk Arts (Beihilferecht, Brüssel), Stephen Mathews und Michael Bloch (beide Corporate/M&A, London), Aroen Kuitenbrouwer (Amsterdam), Nick Charlwood und Nick Lister (beide London, alle Bank- und Finanzrecht) und Counsel Dr. André Wandt (Corporate/M&A, Frankfurt). Weiterhin berieten die Senior Associates Dorothée Kupiek (Düsseldorf) und Dr. Jan-Benedikt Fischer (beide Corporate/M&A) sowie Wencke Rusbüldt (Corporate/Restrukturierung, Hamburg) und Beatrice Hotze (Arbeitsrecht, München) sowie die Associates Dr. Adrian Lingens (Corporate/Restrukturierung, Frankfurt) und Simon Aarts und Tilanus Damiaan (beide Konfliktlösung, Amsterdam).