NOERR STIEFENHOFER LUTZ

München, 18. Oktober 2007. Die deutsche Bundesregierung hat die Frankfurter Anwältin Dr. Patricia Nacimiento (43) von Nörr Stiefenhofer Lutz für die Schiedsrichterliste der Weltbank-Schiedsorganisation für Investitionsstreitigkeiten benannt, dem International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID. Die formale Bestellung durch das ICSID für sechs Jahre ist nur noch eine Formsache. Insgesamt konnte Deutschland vier Schiedsrichter nominieren – wie jeder der 144 Mitgliedstaaten, die das ICSID-Abkommen ratifiziert haben.

Das ICSID mit Sitz in der US-Hauptstadt Washington wurde 1966 von der Weltbank gegründet. Seine Aufgabe ist, Konflikte zwischen ausländischen Investoren und Regierungen zu schlichten und so grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Zurzeit sind mehr als 100 Fälle mit einem Gesamtstreitwert von 25 Milliarden US-Dollar anhängig. Die Urteile der Schiedsgerichte sind genauso vollstreckbar wie Entscheidungen der nationalen Justiz.

Die von den Regierungen zu benennenden Schiedsrichter müssen international anerkannte Rechtsexperten von "hoher Moral" sein, so die Kriterien für die Auswahl nach Artikel 14 der Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern anderer Länder. Außerdem müsse man sich auf darauf verlassen können, dass die Schiedsrichter ihre Urteile unabhängig fällen.

„Ich freue mich über das Vertrauen, das die Bundesregierung mit dieser Nominierung in mich gesetzt hat“, sagt Patricia Nacimiento. Die ursprünglich aus Argentinien stammende Schiedsexpertin verfügt über weit reichende internationale Erfahrungen und führt Schiedsverfahren in sechs Sprachen.

Die Liste aller nominierten Schiedsrichter ist auf der Internetseite des ICSID zu finden unter: www.worldbank.org/icsid/pubs/icsid-10/icsid-10ii-2.htm

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Dr. Michael Neumann

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