AULINGER Rechtsanwälte

Das Essener Büro der Sozietät AULINGER Rechtsanwälte hat die erfolgreiche PPPBietergesellschaft auf dem Weg zum Zuschlag im ersten europaweiten Ausschreibungsverfahren zur Teilprivatisierung der Abwasserentsorgung einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen umfassend rechtlich begleitet.

Die Stadt Herne hatte im Juli 2005 die Auswahl eines privaten Partners zur Gründung einer gemeinsamen Abwassergesellschaft, die sodann für mindestens 25 Jahre mit der Erfüllung der Abwasserbeseitigung beauftragt wird, europaweit ausgeschrieben. Im folgenden Verhandlungsverfahren gab die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG, beraten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Lotze, das beste Angebot ab und sollte nach dem Beschluss des Stadtrates im Dezember 2005 den Zuschlag erhalten. Bei der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Public-Private-Partnership der GELSENWASSER AG und der Stadtwerke Herne AG.

Gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung wandte sich ein Wettbewerber mit einem vergaberechtlichen Nachprüfungsantrag. Im anschließenden Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Arnsberg und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Vertretung Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG: Rechtsanwalt Dr. Carsten Jennert, LL.M.) haben sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat des OLG am 05. Juli 2006 einvernehmlich geeinigt. Die konkurrierende Bietergemeinschaft hat daraufhin ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen, so dass der Zuschlag nunmehr erteilt werden und die künftige Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG nach der erwarteten Zustimmung des Bundeskartellamtes ihre Arbeit aufnehmen kann.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eine der ersten Teilprivatisierungen einer kommunalen Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen. Während in anderen Bundesländern bereits zahlreiche Kooperationen von Kommunen und privaten Partnern erfolgreich agieren, war man in NRW bislang zurückhaltender. Dies dürfte sich nunmehr möglicherweise ändern: Zahlreiche Kommunen haben bereits bei der Stadt Herne und der erfolgreichen Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG angefragt und sich nach den Einzelheiten des Modells erkundigt.

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (GELSENWASSER AG / Stadtwerke Herne AG):

In-house: RA´in Stephanie Stratmann

AULINGER Rechtsanwälte: RA Dr. Andreas Lotze (Corporate/M&A)

RA Dr. Carsten Jennert, LL.M. (Vergaberecht)

Stadt Herne:

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: RA´in Elisabeth Lepique (Büro Köln)

RA Ulf-Dieter Pape (Büro Hannover)

OLG Düsseldorf:

Vorsitz Vergabesenat: Vorsitzender Richter am OLG Heinz-Peter Dicks

Berichterstatterin Vergabesenat: Richterin am OLG Dieck-Bogatzke

Über AULINGER Rechtsanwälte:

AULINGER Rechtsanwälte ist eine ausschließlich wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietät mit über 50jähriger Tradition im Ruhrgebiet. 25 Anwälte, darunter sechs Notare, beraten an den Standorten Bochum und Essen neben Konzernen mit Sitz in Essen/Bochum vorwiegend mittelständische Unternehmen sowie Kommunen und Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft. Zu den fachlichen Schwerpunkten der Sozietät zählen neben dem Gesellschaftsrecht/ M&A und dem Arbeitsrecht das Immobilienrecht sowie Privatisierungen/Vergaberecht, EG-Beihilfenrecht und Kartellrecht. Das Branchenmagazin JUVE hat AULINGER Rechtsanwälte 2005 zur Sozietät des Jahres für die Region Ruhrgebiet gewählt.

Kontakt: AULINGER Rechtsanwälte,

Büro Essen,

Villa Bredeney,

Frankenstrasse 348,

45133 Essen,

Tel: 0201 95 98 6 20,

Fax: 0201 95 98 6 99,

www.ra-aulinger.de

Mail: andreas.lotze@ra-aulinger.de.

carsten.jennert@ra-aulinger.de

Essen, den 06. Juli 2006