DLA Piper Rudnick Gray Cary

Köln - Solange Supermärkte oder Einzelhändler nur als so genannte "Tippgeber" auftreten, dürfen sie weiter Versicherungen verkaufen. Sie sind dann de facto keine Versicherungsvermittler und müssen daher für ihre Geschäftstätigkeit keine Erlaubnis bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer beantragen. Zu dieser umstrittenen Frage hatte sich jüngst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem Merkblatt geäußert.

"Anders als zunächst befürchtet, hat die BaFin davon abgesehen, Verbote für den Vertrieb über fachfremde Unternehmen auszusprechen", so Dr. Christian Schneider, Anwalt der Praxisgruppe Insurance bei der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper. "Damit ist klargestellt, dass derartige Kooperationen grundsätzlich zulässig sind. Allerdings lässt die BaFin nicht erkennen, nach welchen Gesichtspunkten die Abgrenzung zwischen Tippgeber und Vermittler zu erfolgen hat. Versicherer riskieren deshalb weiterhin Klagen von Verbraucherschutzverbänden, wenn sie beispielsweise mit Supermärkten kooperieren." Vertriebspartner der Versicherer und die Versicherer selbst müssen deshalb den Ablauf des Verkaufsprozesses und die Gestaltung der Provisionszahlungen im Vorhinein genau klären - ehe es die Gerichte tun. "Die Gestaltung solcher Verkaufprozesse ist rechtlich schwierig, aber machbar."

Das Thema wurde aktuell, da vor kurzer Zeit Kinderschutzversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen über Handelsketten vertrieben wurden. Auch wurde bekannt, dass ein Discounter Pläne hatte, Schaden- und Unfallversicherungen zu vertreiben.