München, 15. April 2015 – Die globale Anwaltssozietät Baker & McKenzie hat Nokia Networks erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG 4 AZR 796/13) gegen die Revision eines IG Metall Mitglieds in Sachen Gewerkschaftsbonus aus der Restrukturierung in München im Jahr 2012 verteidigt. Die Entscheidung des vierten Senats des BAG wurde heute in Erfurt verkündet.

Demnach waren die von Nokia, der IG Metall und dem Betriebsrat seinerzeit im Restrukturierungspaket vereinbarten differenzierten Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung des BAG am heutigen Tage wurden ca. 120 parallele Verfahren mitentschieden.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage eines zeitweiligen Mitglieds der IG Metall auf Ansprüche aus einem ergänzenden Sozialtarifvertrag für Mitglieder der IG Metall seinerzeit abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihre Klage weiter. Auf Basis des Gleichbehandlungsgesetzes stellte die Klägerin Ansprüche auf Leistungen des ergänzenden Sozialtarifvertrages für Mitglieder der IG Metall, ohne zum ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Mitglied der Gewerkschaft gewesen zu sein.

„Die Entscheidung bestätigt das mutige Vorgehen der Betriebspartner und der IG Metall bei der damaligen Rettung des Standorts in München. Zudem handelt es sich hier um eine ganz maßgebliche Absicherung für künftige Restrukturierungen und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften,“ kommentiert Dr. Burkard Göpfert, Arbeitsrechtspartner in München, der die Vertretung geleitet hat.

Baker & McKenzie berät und vertritt regelmäßig große nationale und internationale Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen - auch prozessual, so zuletzt u.a. Opel in dem Verfahren betreffend die Besserstellung von Mitgliedern der IG Metall, bei dem das BAG die Klage eines Opel-Mitarbeiters aus dem Werk in Rüsselsheim abwies.

Rechtliche Vertreter Nokia Networks:

Baker & McKenzie

Prozessvertreter: Employment: Dr. Burkard Göpfert (Partner, München) und Dr. Gregor Dornbusch (Partner, Frankfurt)