BEITEN BURKHARDT

Frankfurt am Main/München, 10. Januar 2006 – Beiten Burkhardt hat die Stadt Braunschweig erneut im Rahmen eines umfangreichen Privatisierungsprojektes beraten. Nachdem die Rechtsanwaltsgesellschaft die Stadt unter anderem bereits bei der teilweisen Veräußerung der Braunschweiger Versorgungs-AG - zunächst an den TXU-Konzern und später an die Veolia Water Deutschland GmbH - sowie bei der Privatisierung der Stadtreinigung juristisch begleitet hatte, fungierte sie nun als Berater bei der Privatisierung der Stadtentwässerung. Diese ist mit dem Verkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH an die Veolia Water Deutschland GmbH zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden.

Hierzu wurde ein EU-weites Vergabeverfahren in der Form eines Verhandlungsverfahrens durchgeführt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde dabei von Veolia unterbreitet, welches der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung vom 17. November 2005 angenommen hat. Das Veolia-Angebot sieht den Erwerb von 100 Prozent der Geschäftsanteile an der neu gegründeten Stadtentwässerung Braunschweig GmbH, die künftig die Abwasserentsorgung der Stadt Braunschweig auf Basis eines 30jährigen Abwasserentsorgungsvertrages übernimmt, vor.

Die Stadt erhält im Gegenzug einen Haushaltszufluss in Höhe von rund 238 Millionen Euro bei gleichzeitiger Gewährleistung einer dauerhaft wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Stadtentwässerung sowie der Entsorgungssicherheit und Gebührenneutralität.

Berater Stadt Braunschweig

Beiten Burkhardt (Frankfurt am Main): Wolfger Ketzler (Federführung), Dr. Ingo Meyer (Gesellschaftsrecht/Vertragsrecht), Jörg Oliver Schulz (Vergaberecht), Stefan Breider (Öffentliches Recht).

Berater Veolia Water Deutschland GmbH

Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Annedore Streyl (Federführung/Gesellschaftsrecht), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht), Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Dr. Michael Menz.

Berater Abwasserverband Braunschweig

Gnauck Kohlhaas Meiborg Pencereci: Turgut Pencereci

Die Kanzlei Beiten Burkhardt hat die Stadt Braunschweig bereits in zahlreichen (Privatisierungs-)Projekten und Vergabeverfahren juristisch vertreten. Das Team um den Frankfurter Partner Wolfger Ketzler ist auch anderenorts seit vielen Jahren insbesondere auf Verkäuferseite bei der (Teil-)Privatisierung von öffentlichem Vermögen tätig.

Neben den oben genannten Projekten wurde unter anderem der Freistaat Bayern bei der Veräußerung von 76,9 Prozent der Aktien an der Regentalbahn AG, die Landeshauptstadt Kiel bei der Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe, die Wuppertaler Stadtwerke AG bei der wechselseitigen Beteiligung mit der Stadtwerke Velbert GmbH und der anschließenden Beteiligung der RWE AG, das Land Sachsen-Anhalt bei der Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts und der anschließenden Veräußerung der Fernwasseraktivitäten des Talsperrenbetriebes sowie die Stadt Dresden bei der Veräußerung von 49 Prozent der Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH an Cleanaway beraten.

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Rechtsanwalt, Steuerberater

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Informationen zu BEITEN BURKHARDT

Beiten Burkhardt ist eine der führenden unabhängigen deutschen Wirtschaftskanzleien.

Die Kanzlei verfügt über eine starke internationale Präsenz, insbesondere in Osteuropa und China, und arbeitet in den anderen wichtigen Wirtschaftsräumen eng mit erstklassigen Kanzleien zusammen.

Beiten Burkhardt berät den Mittelstand, Großunternehmen und Konzerne unterschiedlicher Wirtschaftszweige sowie die öffentliche Hand rechtlich umfassend.

Weltweit ist Beiten Burkhardt mit rund 250 Anwälten an 15 Standorten vertreten: Beijing, Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hong Kong, Kiew, Köln, Leipzig, Moskau, München, Nürnberg, Shanghai, St. Petersburg und Warschau.

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