Berlin-Schönefeld, 25. Juli 2024. Vorerst erhalten deutsche Glücksspieler keine Gewissheit darüber, dass sie ihre Online-Wettverluste von Unternehmen, die hierzulande ohne deutsche Glücksspiellizenz aktiv waren, zurückfordern können. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute entschieden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die weitere Klärung in der Sache übernehmen soll. “Die Verzögerungstaktik von Tipico ist aufgegangen. Doch betroffene Glücksspieler sollten sich davon nicht verunsichern lassen. Ein Grundsatzurteil zugunsten der betroffenen Kläger konnte heute nicht verhindert, sondern nur verzögert werden. Die Richter am Europäischen Gerichtshof legen die geltenden Gesetze nämlich erfahrungsgemäß sogar verbraucherfreundlicher aus als ihre Karlsruher Kollegen”, meint Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen gleichnamige Verbraucherkanzlei über 4.500 Mandanten bei der Rückforderung von Online-Spiel- und Wettverlusten unterstützt. 

Verbraucheranwalt: Tipico spielt auf Zeit 

“Tipico war sich von vornherein bewusst, dass der Wettanbieter dieses Verfahren nicht gewinnen kann. Daher wollte das Unternehmen unbedingt erreichen, dass der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Diese Taktik ist nun aufgegangen. Das Kalkül dahinter ist klar: Tipico spielt auf Zeit und möchte, dass ein Grundsatzurteil so lange wie möglich verhindert wird, damit möglichst viele betroffene Glücksspieler ihre Klagen hinauszögern und bestehende Ansprüche verjähren. Dadurch spart die gesamte Wettbranche täglich Millionensummen, die eigentlich den geschädigten Glücksspielern zustehen würden”, erklärt Claus Goldenstein und ergänzt: 

“Betroffene Glücksspieler sollten sich davon nicht verunsichern lassen und Online-Wettverluste schnellstmöglich zurückfordern, um eine Verjährung von bestehenden Rechtsansprüchen zu verhindern. Erst im Oktober 2020 wurden die ersten bundesweit gültigen Konzessionen für Online-Sportwetten vergeben. Zuvor waren die verantwortlichen Wettanbieter jahrelang ohne deutsche Glücksspiellizenz und ohne angemessenen Spielerschutz in Deutschland aktiv. Daher hätten sie nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen und müssen ihren geschädigten Kunden die entstandenen Verluste zurückzahlen. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte sind uns sicher, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof dies bestätigen werden. 

Dass das Verfahren nun in die Verlängerung geht, liegt daran, dass die Klägerseite in diesem Fall nicht eindeutig hervorgehoben hat, dass das Wettangebot von Tipico selbst dann unzulässig gewesen wäre, wenn es ein Zulassungsverfahren für Online-Sportwetten gegeben hätte. Dabei hätte dies durchaus belegt werden können, da Tipico in Deutschland beispielsweise keine Einzahlungslimits berücksichtigte und illegale Angebote wie Cashout-Funktionen oder Livewetten offerierte.  

Die BGH-Richter betonten während ihrer Verkündung, dass Rückforderungsansprüche bestehen, wenn die Klägerseite belegt, dass der jeweilige Wettanbieter zu keinem Zeitpunkt in Deutschland zulassungsfähig war. Unabhängig von der anstehenden EuGH-Entscheidung können deutsche Glücksspieler also auch jetzt schon ihre Wettverluste von Anbietern wie Tipico, BWIN, bet-at-home und Betano erfolgreich zurückfordern.” 

Das sind die Hintergründe des Verfahrens 

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Mannes, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.  

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt. 

Die Klägerseite argumentierte, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter. Nun müssen die Richter am Europäischen Gerichtshof klären, ob diese Forderungen rechtmäßig sind. 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich 

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache. 

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.