Frankfurt, 05. Februar 2013 - Bird & Bird LLP hat die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) in einem über fast sieben Jahre geführten Rechtsstreit um Frankfurter Werbeanlagen vor dem OLG erfolgreich vertreten.

Die zum Decaux-Konzern zählende Wall AG hat die Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch die Stadt Frankfurt am Main an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) anzufechten versucht. Im Ergebnis erfolglos, wie der Vergabesenat (11. Zivilsenat) des OLG Frankfurt am Main in einem am 29.01.2013 verkündeten Urteil (Az. 11 U 33/12) festgestellt hat.

Vorausgegangen war ein über das Frankfurter Landgericht und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geführtes Zivilverfahren. Wall verlangte Schadensersatz in Millionenhöhe sowie Unterlassung der Durchführung eines Vertrages über Außenwerbung im öffentlichen Straßenraum auf dem Gebiet der Frankfurter Innenstadt von der Stadt Frankfurt und der beauftragten FES. Nach Meinung von Wall hätte eine strittige Konzession im Jahr 2005 nicht an die FES vergeben werden dürfen, weil Wall seinerzeit zunächst als Nachunternehmer der FES benannt, kurz vor der Zuschlagserteilung aber ausgetauscht worden war. An die Stelle von Wall trat die Deutsche Städte Medien GmbH als neuer Nachunternehmer. Diesen Wechsel hielt Wall für rechtswidrig.

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten beraten: Partner Prof. Dr. Heiko Höfler sowie den Associates Zsófia Petersen und Christine Herkommer, alle Öffentliches Wirtschaftsrecht, Frankfurt.

Inhouse: Sabine Scholz, Chefjustiziarin

OLG Frankfurt am Main, Vergabesenat (11. Zivilsenat): VorsRiOLG Dr. Weber (Vors.), RiOLG Dr. Fehns-Böer (Berichterstatterin), RiOLG Bonkas (Beisitzerin)

Hintergrund:

Zahlreiche vergaberechtliche Grundsatzfragen mündeten in ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. Das Landgericht wies erstinstanzlich nach dem EuGH-Urteil die Klage der Wall AG ab. Eine hiergegen von Wall eingelegte Berufung wies das Frankfurter Oberlandesgericht zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen, so dass Wall bestenfalls über den Umweg einer Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren fortführen könnte.

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Anmerkungen für die Redaktion

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