Düsseldorf, 15. September 2011

Die BODE Chemie GmbH, eine Tochtergesellschaft der PAUL HARTMANN AG, ist mit der Anwaltssozietät Clifford Chance erfolgreich gegen eine Fernsehwerbung und Produktauslobungen der Reckitt Benckiser Deutschland GmbH für deren Hygiene-Reiniger Sagrotan vorgegangen.

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. die konkrete Darstellung des vorgeschriebenen Biozid- Pflichtwarnhinweises in dem Fernsehwerbespot untersagt. Darüber hinaus wurden die in der streitgegenständlichen Werbung für den Sagrotan-Reiniger verwendeten Aussagen "Die Nr. 1 für Ärzte" und "Ohne Bleiche und ohne Farbstoffe ist er besonders geeignet für Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen" als irreführend verboten. Die Desinfektions- und Hygieneprodukte von BODE werden im Gesundheitswesen, der Pharma-, Kosmetik- und Lebensmittelindustrie eingesetzt, wohingegen der Sagrotan Hygiene-Reiniger vorrangig für Endverbraucher bestimmt ist. Reckitt Benckiser hatte gegen die Entscheidung beim Kammergericht in Berlin Berufung eingelegt, hat diese jedoch nach schriftlicher Stellungnahme des Kammergerichts wieder zurückgenommen und die einstweilige Verfügung nunmehr als endgültige Entscheidung anerkannt.

Die Entscheidung ist über den konkreten Fall hinaus auch für sonstige Produktwerbung von Bedeutung, da die Gerichte die Anforderungen an die Deutlichkeit von Pflichtwarnhinweisen nach der Art des Werbemediums konkretisiert haben. Danach müssen Warnhinweise in Fernsehwerbespots so ausgestaltet sein, dass sie auch von einem flüchtigen Zuschauer wahrgenommen und verstanden werden können.

Gerichtlich vertreten wurde die BODE Chemie GmbH in beiden Instanzen von Partner Dr. Peter Dieners und Counsel Dr. Gunnar Sachs (beide Healthcare, Düsseldorf).

Hinweise an den Herausgeber:

1. Clifford Chance, eine der weltweit führenden Anwaltssozietäten, ist für ihre Mandanten mit 33 Büros in 23 Ländern tätig, einschließlich einer Kooperation mit Al-Jadaan & Partners Law Firm, Saudi-Arabien. Rund 3.200 Rechtsberater sind in allen wesentlichen Wirtschaftszentren der Welt präsent.

2. In Deutschland ist Clifford Chance mit rund 350 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors in Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten.