Clifford Chance

Düsseldorf, 5. September 2007 - Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance veranstaltete in Düsseldorf ein Expertenforum zum Thema "Owner- ship Unbundling als Weisheit letzter Schluss?".

Energie- und Rechtsexperten diskutierten vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der Europäi-schen Kommission für ein 3. Binnenmarktpaket die zu erwartenden Auswirkungen von Ownership Un-bundling sowie potenzielle alternative Modelle.

Dr. Peter Rosin, Partner und Co-Leiter der weltwei-ten Energy &Utilities Gruppe bei Clifford Chance, betonte, dass bereits das geltende europäische und deutsche Recht ausreiche, um die aus Sicht der EU-Kommission bestehenden wettbewerblichen Defizite zu beheben. Man müsse diesem vergleichsweise neu-en Recht jedoch Zeit geben, zu wirken. Dieser Forde-rung nach politischer Kontinuität komme im übrigen auch rechtliche Relevanz zu. Denn der mit der Ein-führung von Ownership Unbundling verbundene Eingriff in die Grundrechte der Netzbetreiber sei je-denfalls derzeit noch nicht erforderlich, da noch nicht abschließend beurteilt werden könne, ob sich das ak-tuelle Recht bewähre.

Dr. Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers RWE Trans-portnetz Strom, stellte das Anfang Juni unterzeichne-te Memorandum of Understanding (MoU) als weg-weisende Maßnahme auf dem Weg zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes vor. "Das Memorandum of Understanding führt zu einer zügi-gen Marktintegration - ganz im Gegensatz zum Ow-nership Unbundling, das vorhandene Strukturen zer-stört und zu massiver Rechtsunsicherheit führt", be-tonte Brick. Es sei nicht zielführend, äußerte sich Brick mit Blick auf die Europäische Kommission, Ownership Unbundling zu fordern, ohne ganz klar den konkreten Nutzen für Europa zu benennen. "Ge-nerell kommt es darauf an, ob die Regulierung effi-zient ist, und nicht darauf, wem das Netz gehört. Mit dem MoU handeln wir und zeigen einen realistischen Weg auf, um grenzüberschreitend freien Netzzugang und ausreichende Investitionen sicher zu stellen", so Brick weiter.

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