Köln/München – Der Energieversorger STEAG mit seinen circa 5.700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat zum Jahresbeginn die rechtliche und operative Separation des Konzerns in einen schwarzen Kohlegeschäftsbereich und einen grünen Wachstumsgeschäftsbereich mit CMS vollzogen. Nach dieser ganzheitlichen Transformation, die seit Ende 2021 umfassend vorbereitet wurde, ist das Kohlegeschäft nunmehr in der STEAG Power GmbH und ihren Tochtergesellschaften gebündelt. Das Geschäft der erneuerbaren Energien befindet sich im grünen Teilkonzern, der durch die neue Marke Iqony repräsentiert wird. Die Transformation stellt sicher, dass STEAG einen Weg zur Einhaltung der ESG-Kriterien sowie zur Beendigung der Kohleverstromung aufzeigen kann und dient der Vorbereitung des Verkaufs der beiden Sparten, der im Jahr 2023 abgeschlossen werden soll.

CMS begleitete die Konzernspaltung umfassend arbeits- und pensionsrechtlich. Dies beinhaltete die Vorbereitung und Durchführung der Zuordnung der in so genannten Zebra-Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neu gebildete Organisationseinheiten. Im Anschluss wurden im Rahmen diverser Betriebsübergänge etwa 2.000 Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge erfolgreich auf die Zielgesellschaften des Kohle- und Wachstumsgeschäftsbereichs übertragen. Auf Basis der langjährigen Sozialpartnerschaft konnten hierzu mit dem STEAG-Konzernbetriebsrat und der Gewerkschaft IGBCE komplexe und umfangreiche Verhandlungen über einen Interessenausgleich, Überleitungsbetriebsvereinbarungen sowie über neue tarifliche Betriebsratsstrukturen, die auch das Verkaufsszenario antizipieren, erfolgreich abgeschlossen werden. Die Begleitung der Separation umfasste außerdem auf tariflicher Ebene die Bildung zweier Tarifgruppen mit jeweils eigenen Tarifwerken innerhalb des zuständigen Arbeitgeberverbands AVEW, denen jeweils die Gesellschaften des Kohle- beziehungsweise des Wachstumsgeschäfts zugeordnet sind, sowie die Implementierung neuer Aufsichtsratsstrukturen. In pensionsrechtlicher Sicht ging es unter anderem um die Bündelung der erheblichen Versorgungsverbindlichkeiten im Kohlegeschäftsbereich unter Vermeidung von Haftungsbrücken in den Wachstumsgeschäftsbereich, aber auch um die Etablierung eines neuen, zukunftsorientierten Versorgungssystems.

Der Verkaufsprozess, der derzeit vorbereitet wird und der auch sämtliche ausländische Beteiligungen der STEAG unter anderem in Botswana, Brasilien, Indien und der Türkei umfasst, wird ebenfalls von CMS arbeits- und pensionsrechtlich begleitet.

CMS Deutschland
Prof. Dr. Björn Gaul, Partner, Köln
Dr. Nina Hartmann, Partnerin, München
Dr. Andreas Hofelich, Partner, Köln
Victoria Kaule, Counsel, Köln
Marina Bumeder, Senior Associate, München
Hanna Kowalski, Associate, Köln, alle Arbeitsrecht