CMS Hasche Sigle für SWM Infrastruktur in Pilotverfahren vor dem OLG Düsseldorf erfolgreich
Düsseldorf - Am 6. Juni 2012 hat das OLG Düsseldorf in 19 Pilotverfahren über Beschwerden von Netzbetreibern entschieden und Bescheide der Bundesnetzagentur aufgehoben. Die Behörde hatte im Rahmen der Regulierung der Entgelte für den Strom- und Gasnetzzugang Preisindizes für die Ermittlung von Tagesneuwerten festgelegt. Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur beanstandet und die Festlegungen aufgehoben.
Die Netzbetreiber hatten mit ihren Beschwerden geltend gemacht, dass die festgelegten Preisindizes nicht zu angemessenen Tagesneuwerten führen würden. Für die Lohnkomponente von Mischindizes habe die Bundesnetzagentur eine unpassende Indexreihe des Statistischen Bundesamts verwendet. Außerdem sei sie von zu hohen Produktivitätssteigerungen bei den fraglichen Netzeinbindungsarbeiten ausgegangen.
Ein Team von CMS Hasche Sigle um den Energiewirtschafts- und Kartellrechts-Partner Dr. Rolf Hempel hat die SWM Infrastruktur GmbH, einen Netzbetreiber der Stadtwerke München GmbH, in zwei der Pilotverfahren vertreten.
Die Bundesnetzagentur kann gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde zum BGH einlegen.
Berater CMS Hasche Sigle
Dr. Rolf Hempel,
Agnes Wippich, beide Energiewirtschaftsrecht
Kontakt:
Dr. Rolf Hempel
T + 49 (0) 711 / 97 64 - 308
F + 49 (0) 711 / 97 64 - 96 307
E rolf.hempel@cms-hs.com
Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/CMSHascheSigle
CMS Hasche Sigle ist eine der führenden wirtschaftsberatenden Anwaltssozietäten. Mehr als 600 Anwälte sind in neun wichtigen deutschen Wirtschaftszentren sowie in Brüssel, Moskau und Shanghai für ihre Mandanten tätig.
CMS Hasche Sigle ist Mitglied von CMS, dem Verbund unabhängiger europäischer Rechts- und Steuerberatungssozietäten insbesondere für Unternehmen, Banken und Organisationen, die geschäftlich in Europa tätig sind oder es werden möchten. Wir verfügen über fundierte Kenntnisse der lokalen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge.
Mit 52 Büros in West- und Mitteleuropa sowie darüber hinaus bieten wir mandantenorientierte Dienstleistungen durch eine international konsistente, individuell zugeschnittene Strategieberatung in 28 Ländern.
CMS mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wurde 1999 gegründet und umfasst heute neun Sozietäten mit mehr als 2800 Anwältinnen und Anwälten.
CMS-Büros und verbundene Büros: Amsterdam, Berlin, Brüssel, Lissabon, London, Madrid, Paris, Rom, Wien, Zürich, Aberdeen, Algier, Antwerpen, Belgrad, Bratislava, Bristol, Budapest, Bukarest, Casablanca, Dresden, Düsseldorf, Edinburgh, Frankfurt, Hamburg, Kiew, Köln, Leipzig, Ljubljana, Luxemburg, Lyon, Mailand, Moskau, München, Peking, Prag, Rio de Janeiro, Sarajevo, Sevilla, Shanghai, Sofia, Straßburg, Stuttgart, Tirana, Utrecht, Warschau und Zagreb.
Weitere Informationen zu CMS Hasche Sigle finden Sie unter www.cms-hs.com, zu CMS unter www.cmslegal.com.
Public & Media Relations
CMS Hasche Sigle
Lennéstraße 7
10785 Berlin
Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/CMSHascheSigle
Tel.: +49 30 20360 - 1208 (-2274)
Fax: +49 30 20360 - 1299
E-Mail: cmsinformation@cms-hs.com
CMS Hasche Sigle
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern Sitz der Partnerschaft: Berlin
Registergericht: AG Charlottenburg, PR 316 B Liste der Partner: www.cms-hs.com