CORVEL hat EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG (EDEKA) bei der Weiterveräußerung von u.a. 62 Kaiser’s/Tengelmann-Filialen in Berlin an die REWE Group (REWE) beraten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die Gewerkschaften ver.di und NGG haben der Transaktion bereits zugestimmt. Vorrausetzung dafür war der Abschluss von Tarifverträgen mit EDEKA und REWE, in denen unter anderem Beschäftigungssicherung für rund 15.000 Beschäftigte festgelegt worden ist. Im Gegenzug hat REWE seine Klage gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Gruppe zurückgenommen.

Der Vollzug der Übernahme ist für den 1. Januar 2017 vorgesehen; das Bundeskartellamt muss dem Vollzug noch zustimmen. EDKEA wird gemessen am Umsatz und an der Mitarbeiterzahl rund 80 Prozent des Bestandsnetzes von Kaiser’s-Tengelmann übernehmen. Dazu gehören 338 Filialen in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Zentrale in Mülheim, die Regionalverwaltungen in Viersen und München, drei Lagerstandorte, zwei Fleischwerke von Birkenhof in Viersen und Donauwörth, der Ladenbauer Ligneus, die Tengelmann E-Stores GmbH und der Online-Händler Bringmeister. Diese Übernahme war zunächst von Bundeskartellamt im Jahr 2014 untersagt worden, jedoch durch eine Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Frühjahr 2016 doch noch freigegeben worden. Gegen die Ministererlaubnis hatte REWE Klage beim OLG Düsseldorf eingelegt, welche nun von REWE mit Abschluss des Kaufvertrags über das Filialportfolios zurückgenommen wurde.

CORVEL hat EDEKA bei der Transaktion mit REWE im Gesellschaftsrecht und bei der Vertragsgestaltung umfassend rechtlich beraten.

**Berater EDEKA**

CORVEL LLP: Dr. Philipp Jacobi (Federführung), Dr. Felix Brammer, Dr. Dirk
Brockmeier; Thomas Sievers (alle Corporate/M&A)
Von Trott zu Solz Lammek: Klaus Sturm (Arbeitsrecht)

**Berater REWE**

Taylor Wessing: Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais (Federführung), Maria Weiers,
Patrique Willems (alle Corporate/M&A) u.a.
REWE Inhouse Recht: Dr. Rainer Koll-Möllenhoff
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Elmar Schnitker, Dr. Ulrich Sittard (Arbeitsrecht),
Andreas Röhling (Kartellrecht)

Hamburg, 8. Dezember 2016