„Den Steuerzahler wird es freuen“, sagt Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek: „Die Bundesbank darf Euro-Banknoten auch im Ausland drucken lassen und so Kosten einsparen“.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wies einen Eilantrag der Bundesdruckerei ab. Sie hatte gegen die Vergabe eines Großauftrages für 2011 zum Drucken von Euroscheinen geklagt. Die Bundesbank wollte unter anderem Oberthur Technologies den Zuschlag erteilen.

Das OLG hat nun in zweiter Instanz den Vertragsschluss endgültig zugelassen. Die Banknotendruckerei Oberthur Technologies, ein familiengeführtes französisches Traditionsunternehmen, konnte sich mit Hilfe der Rechtsanwälte Dr. Ute Jasper und Daniel Soudry, LL.M. von Heuking Kühn Lüer Wojtek die zweitgrößte Tranche an dem Druckauftrag sichern. „Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie stärkt den Wettbewerb in einem bisher abgeschotteten Markt“, so Dr. Ute Jasper. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Bundesbank stets dieselben Banknotendruckereien beauftragt. Nachdem die Bundesdruckerei nun erstmals leer ausging, klagte sie gegen die jetzige Auftragsvergabe. Zu Unrecht, wie das OLG entschied, denn die Bundesbank führte ein fehlerfreies Vergabeverfahren durch. Mit der europaweiten Ausschreibung ihrer Druckaufträge seit 2008 kommt die Bundesbank ohnehin einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Voraussichtlich ab 2012 wird dieses Verfahren bei der Banknotenbeschaffung die Regel sein. Ab dann sind alle Nationalen Zentralbanken, die am einheitlichen Ausschreibungsverfahren des Eurosystems teilnehmen, hierzu verpflichtet. „Dann nimmt der Wettbewerb weiter zu – und die Preise sinken“, blickt Daniel Soudry in die Zukunft.

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Heuking Kühn Lüer Wojtek ist mit über 200 fachlich spezialisierten Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren an sieben deutschen Standorten sowie in Brüssel und Zürich vertreten. Die Kanzlei begleitet zahlreiche Großprojekte der Öffentlichen Hand und wird aufgrund ihrer besonderen Expertise in allen Anwaltsrankings auf Spitzenpositionen geführt.