Berlin/München, 5. September 2012.

Mit Unterstützung der internationalen Kanzlei Noerr haben die N24 Media GmbH und die META productions GmbH die Vergabe der Drittsendezeiten in Sat.1 erfolgreich vor Gericht angefochten. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat heute den Klagen der beiden Produktionsfirmen vollumfänglich stattgegeben und den Auswahl- und Zulassungsbescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) aufgehoben. Die Verfahren führten Teams um die Berliner Noerr-Partner Dr. Alexander Ritvay (Medienrecht) und Dr. Tobias Frevert (Medienrecht und Regulierung) sowie um den Münchner Partner und Rundfunkexperten Prof. Dr. Johannes Kreile.

Die LMK hatte im April die für unabhängige Medienunternehmen vorgesehenen Drittsendezeiten erneut an die Mainzer Produktionsfirma News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG (erste und zweite Sendezeitschiene) sowie an die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programm mbH (dritte und vierte Sendezeitschiene) vergeben. Beide Unternehmen hatten in der Vergangenheit regelmäßig den Zuschlag für die Drittsendezeiten erhalten. Sobald ein einzelner Sender bzw. eine Sendergruppe eine bestimmte Quote erreicht, besteht die Verpflichtung, Sendezeiten für unabhängige Dritte einzuräumen. Auf diese Weise soll Meinungsvielfalt gesichert und gefördert werden.

Laut des Verwaltungsgerichts hat die LMK bei der Vergabe zwingende Verfahrensanforderungen nicht eingehalten. Wenn - wie im vorliegenden Fall - LMK und Hauptprogrammveranstalter die Veranstalter der Drittsendezeiten nicht einvernehmlich auswählen, sieht der Rundfunkstaatsvertrag weitere zwingende Verfahrensanforderungen vor. Diese sind nach Auffassung des Gerichts zu Lasten der Klägerinnen nicht eingehalten worden. Aber auch materiell-rechtlich hat das Gericht Bedenken gegen die Entscheidung der LMK. Die Urteilsgründe sollen im Oktober veröffentlicht werden. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Berater META productions GmbH: Noerr LLP

Prof. Dr. Johannes Kreile

Associate: Dr. Hendrik von Duisburg, LL.M. (beide München)

Berater N24 Media GmbH: Noerr LLP

Dr. Alexander Ritvay, Dr. Tobias Frevert

Associates: Dr. Benjamin Bajon, LL.M., Dr. Cosima Haselmann, LL.M., Marlen Mausch, LL.M., Nora Emme, M.J.I. (alle Berlin)

Inhouse N24: Moira Schiener (Leiterin Recht)

Noerr ist eine führende europäische Wirtschaftskanzlei – mit mehr als 470 Professionals, fünf Büros in Deutschland, sieben in Mittel- und Osteuropa, einem Büro in London, einem in Alicante (Spanien) und einer Repräsentanz in New York. Unser Kerngeschäft ist exzellente Rechts- und Steuerberatung, die nachhaltige Lösungen entwickelt und wirtschaftlichen Mehrwert schafft.

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