Frankfurt/Main – Das Verwaltungsstreitverfahren zur Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Anlage im Frankfurter Industriepark Höchst ist per Vergleich beendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte Klage gegen die Genehmigung erhoben, hatte zuletzt aber nur noch wenig Chancen für ein Obsiegen gesehen. Die Beteiligten, das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde und die Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH (T2C), eine Tochtergesellschaft von Infraserv Höchst, haben daher vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Vergleich geschlossen. Damit ist die Genehmigung für die Ersatzbrennstoff-Anlage endgültig rechtskräftig und die im Industriepark Höchst gelegene Anlage kann weiter Strom und Dampf für die dort ansässigen Standortgesellschaften produzieren.

Ein Team um Lead Partner Dr. Dirk Rodewoldt hat den Kraftwerksbetreiber, die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG umfassend beraten. Seit dem Start des Verfahrens vor etwa acht Jahren hat ein größeres CMS-Team das Verfahren umfassend begleitet und bei der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung, der Finanzierung, der steuerlichen Beratung, den Projek- und Bauverträgen als auch bei der vor mehr als sechs Jahren erteilten Betriebsgenehmigung unterstützt. Aber erst durch die jetzt erreichte Unanfechtbarkeit der Genehmigung konnten die CMS-Anwälte nun das Projekt endgültig sichern. Bei dem Verfahren waren schwierige naturschutzrechtliche und europarechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit Stickstoffeinträgen in FFH-Gebiete. CMS hat eine weit über den Fall hinaus reichende Signalwirkung in der Anwendung des EU-Umweltrechts bewirkt.

Die T2C, Tochtergesellschaft der Industriepark Höchst GmbH & Co. KG, betreibt in Frankfurt Höchst eine der größten deutschen Ersatzbrennstoff-Anlagen zur Verwertung von Siedlungsabfällen und erzeugt damit Strom und Dampf für den Industriepark. Da der BUND auf Rechtsmittel gegen die Genehmigung verzichtet hat, ist dies wirtschaftlich ein voller Erfolg für den Betreiber.

CMS Hasche Sigle

Berater im Verwaltungsstreitverfahren:

Dr. Dirk Rodewoldt (Lead Partner Projektverträge und Umweltrecht) Dr. Ursula Steinkemper (Umweltrecht) Beate Engin (Umweltrecht)

An dem Projekt hat im Übrigen ein größeres CMS-Team unter Führung der Partner Dr. Martin Bell (Gesamtkoordination), Dr. Marc Riede (Finanzierung), Klaus Jäger (Gesellschaftsrecht), Martin Krause (Bauverträge) und Dr. Thomas Link (Steuern) mitgewirkt.