FPS Fritze Paul Seelig

Factoring darf seit dem 25. Dezember 2008 nur noch mit Erlaubnis der Bun-desanstalt für Finanzdienstleistungsauf-sicht (BAFin) betrieben werden. Seit diesem Zeitpunkt wird es als erlaubnis-pflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ge-wertet. „Unternehmen, die das Facto-ring-Geschäft bereits zuvor betrieben haben, müssen ihre Tätigkeit der BAFin unbedingt bis zum 31. Januar 2009 an-zeigen“, warnt Dr. Karl Friedrich Dumou-lin von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. Denn für sie gilt die Erlaubnis mit der ordnungsge-mäßen Anzeige als erteilt. „Wer diese Frist versäumt, muss eine neue Erlaub-nis bei der BAFin beantragen“, betont Dumoulin, „oder er macht sich wegen unerlaubten Anbietens von Factoring strafbar und muss mit einer Freiheits-strafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.“ Lediglich für klei-nere Unternehmen gilt eine verlängerte Frist bis zum 31. Dezember 2009.

Für die Factoring-Branche brechen da-mit neue Zeiten an. Mit der neuen Ge-setzgebung erhalten diese Unterneh-men Steuervorteile, die bisher den Ban-ken vorbehalten waren, müssen im Ge-genzug aber striktere Regelungen ein-halten. Factoring, also der Verkauf von Forderungen an spezialisierte Finanz-dienstleister, darf nur noch anbieten, wer sich unter die Aufsicht der BAFin stellt. Das beinhaltet umfangreiche An-zeigepflichten. „So müssen zum Beispiel die Bestellung oder das Ausscheiden von Geschäftsleitern mitgeteilt und Jah-resabschlüsse, Lage- und Prüfungsbe-richte vorgelegt werden“, erläutert Du-moulin, „und es entstehen besondere organisatorische Pflichten wie etwa die Einhaltung von Mindestanforderungen an das Risikomanagement.“

Obwohl das neue Gesetz Factoring-Unternehmen wie alle anderen Finanz-dienstleister behandelt, gelten für sie ei-nige Besonderheiten. Factoring-Unternehmen benötigen demnach kein Mindestkapital, es muss nur ein verant-wortlicher Geschäftsleiter eingetragen sein und bestimmte Anforderungen an Liquidität und Solvenz finden keine An-wendung.

Die neue Gesetzgebung trägt den Prin-zipien der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit des EU-Rechts Rechnung. Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-päischen Union ansässig sind, können unter bestimmten Bedingungen in Deutschland grenzüberschreitendes Factoring auch ohne Erlaubnis der deutschen BAFin betreiben. „Die Details solcher Projekte sollten allerdings im Vorfeld auf dem Wege einer offiziellen Anfrage an die BAFin geklärt werden“, rät Dumoulin.

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