FPS Fritze Paul Seelig

Frankfurt, den 23. 06. 2009

Mitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Pro-zessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). „Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört werden“, stellt Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechts-anwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Te-lefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unter-schied.“

Grundsätzlich gilt nach der Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts, dass heimlich Mithörende in einem Rechtsstreit nicht als Zeugen zum Ge-sprächsinhalt des Telefonats vernommen werden dürfen. Kein Beweisverwer-tungsverbot besteht hingegen, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefonat mithören konnte. „Da er nicht absichtlich unzuläs-sig gehandelt hat, überwiegt das Interes-se des Angerufenen an der Durchset-zung seiner ebenfalls grundrechtlich ge-schützten Rechte und das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts“, erläutert Arbeitsrechtlerin Bernardi.

Im konkreten Fall ging es um die Kündi-gung einer arbeitsunfähigen Arbeitneh-merin. Ihre Personaldisponentin hatte sie aufgefordert, trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu kommen, da sie andernfalls mit der Kündigung rechnen müsse. Dieses Gespräch hatte eine beim Telefonat zu-fällig anwesende Freundin der Arbeit-nehmerin mitbekommen. Während die Vorinstanzen sie nicht als Zeugin zulas-sen wollten, betonte das BAG: Von der Vernehmung der Freundin als Zeugin hätte das Gericht nur dann absehen dür-fen, wenn ihr zielgerichtet ermöglicht worden wäre, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Da hierzu keine Feststellungen getroffen worden waren, verwies das BAG den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück (Az.: 6 AZR 189/08, vom 23.4.09)

„Wer bei einem solchen Telefonat den Raumlautsprecher anstellt oder den Hö-rer vom Ohr weghält, um andere mithö-ren zu lassen, hat vor Gericht keine gu-ten Karten“, attestiert Bernardi. „Hinge-gen kann sich glücklich schätzen, wer nicht allein im Büro ist und so aufmerk-same Mitmenschen um sich hat, dass sie per Zufall einzelne Fragmente eines sol-chen Gesprächs mitbekommen.“

Infos: www.fps-law.de

Hinweis für die Redaktion

FPS Rechtsanwälte & Notare zählt mit über 110 Berufsträgern zu den zehn größten nicht international eingebundenen deutschen Kanzleien, sowohl nach Umsatz als auch nach Berufsträgern. Die Kanzlei berät in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen mit besonderen Schwerpunkten in den Bereichen Immobilien- und Baurecht, Gewerbli-cher Rechtsschutz (IP/IT), Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, M&A einschließlich der steuerrechtlichen Gestaltungsberatung.

FPS Rechtsanwälte & Notare ist Mitglied der Geneva Group International, einem der führenden internationalen Netzwerke unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerbera-tungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen.

Fachfragen beantwortet gerne:

Amelie Bernardi

FPS Rechtsanwälte & Notare

Fritze • Wicke • Seelig

Eschersheimer Landstraße 25 - 27

D - 60322 Frankfurt am Main

Tel.: +49 (0) 69 - 95957 - 0

Fax: +49 (0) 69 - 95957 - 455

bernardi@fps-law.de

www.fps-law.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Rieder Media

Uwe Rieder

Zum Schickerhof 81

D-47877 Willich

T: +49 (0) 21 54 | 60 64 820

F: +49 (0) 21 54 | 60 64 826

u.rieder@riedermedia.de

www.riedermedia.de