Frankfurt am Main, 7. März 2014 – Rund 100 Frauen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, aus Politik und Lehre kamen am 6. März 2014 im Frankfurter Büro der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance zusammen. Dies hat inzwischen Tradition: Seit 2007 treffen sich jedes Jahr erfolgreiche Frauen am oder zeitnah zum Internationalen Weltfrauentag bei Clifford Chance, um aktuelle Themen und Trends zu diskutieren. In diesem Jahr wurde es politisch: Die Veranstaltung unter dem Titel "Frauen im Dialog" stand ganz im Zeichen von "100 Tage Berliner Koalitionsvertrag".

Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags, der am 27. November 2013 zwischen den Regierungsparteien geschlossen wurde, trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wie sieht diese Zukunft aus? Um diese Frage zu erörtern, waren Politikerinnen der Einladung von Clifford Chance gefolgt:

· Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP,

· Nancy Faeser MdL, Generalsekretärin der SPD Hessen, stellv. Vorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion in Hessen,

· Astrid Wallmann MdL, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hessen und

· Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bündnis 90/Die Grünen.

Die Referentinnen widmeten sich in Impulsvorträgen jeweils einem der zentralen Themengebiete: Rente & Soziales, Energiewende, Bildungspolitik und Finanzen.

Durch die Veranstaltung führten Christine Koziczinski, Partnerin im Büro Frankfurt von Clifford Chance, und Dr. Alexandra Diehl, Senior Associate im Düsseldorfer Büro der Sozietät.

Im ersten Impulsreferat befasste sich Nicola Beer (FDP) mit der Frage: "Soziale Sicherheit mit Zukunft?". Die Anforderungen an die Sozialversicherungssysteme sind in Folge des demografischen Wandels gewaltig. Umso kritischer sieht Nicola Beer die Pläne für den Renteneintritt mit 63 Jahren, die sogenannte "Nahles-Rente" und warnte: "Diese Rentenreform ist keine Reform, die uns dient, sondern unser System in Gefahr bringt". Sie bringe weitere Belastungen für die Gesellschaft mit sich, und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten. Im Hinblick auf die Finanzierung der Rentenpläne mahnte Nicola Beer: "Wir stehen mit einem ungedeckten Wechsel vor der Zukunft."

Nancy Faeser (SPD) wandte sich anschließend dem Thema "Energiewende" zu. Sie betonte: "Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern um eine Neuindustralisierung und Schaffung neuer Arbeitsplätze." Alternative Energien würden befürwortet, doch oftmals heiße es "aber bitte nicht vor meiner Haustür". Hier müssten Antworten gefunden werden. Deswegen forderte Nancy Faeser: "Die Menschen müssen mitgenommen werden, damit die nötigen Infrastrukturvoraussetzungen erfüllt werden können." Eine der großen Herausforderungen sei auch die Regelung von Angebot und Nachfrage. Die Synchronisationsaufgabe in Deutschland sei noch nicht gelöst, so Nancy Faeser.

Astrid Wallmann (CDU) beleuchtete dann die "Bildungspolitik im Spannungsfeld von Bund und Land". Den gesetzlichen Rahmen für dieses Spannungsfeld gibt das Kooperationsverbot. Nach der Grundgesetzänderung von 2006 ist explizit festgelegt, dass Bildung nicht nur Ländersache im Sinne der bildungspolitischen Richtlinien ist, sondern dass sie auch ausschließlich von den Ländern zu bezahlen ist. Selbst wenn der Bund also finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wollte, dürfe er dies nicht. Der Koalitionsvertrag formuliert nun eine moderate Lockerung des Kooperationsverbots. Astrid Wallmann meinte: "Es gibt viele gute Gründe, das Kooperationsverbot aufrecht zu erhalten". Sie räumte aber ein, dass man auch andere Argumente hören und ernstnehmen müsse.

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) befasste sich abschließend mit der Frage "Solide Finanzen? Haushaltspolitische Weichenstellungen der Großen Koalition". Klar und deutlich fiel ihre Antwort aus: "Die Schuldenlast ist zu hoch." Weil die Große Koalition die Fehler ihrer Vorgänger wiederhole, setze sich der Verschuldungskurs fort. Auch 2014 sollen wieder über 6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Priska Hinz forderte: "Die Leistungen des Staates müssen endlich priorisiert werden."

Auf jeden der Impulsvorträge folgte eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmerinnen. Diese setzte sich beim abschließenden geselligen Teil fort.

Christine Koziczinski lud in ihrem Schlusswort die Teilnehmerinnen ein, sich den 5. März 2015 vorzumerken. Dann wird es bei Clifford Chance in Frankfurt wieder heißen: "Frauen im Dialog".