Am 25. Juli 2012 hat die EU-Kommission das Beihilfeverfahren zur BayernLB formell abgeschlossen. Damit endet das letzte große Beihilfeverfahren gegen deutsche Landesbanken. Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BayernLB bei dem Beihilfeverfahren und weiteren Restrukturierungsschritten begleitet.

Die BayernLB war 2008 infolge der weltweiten Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und musste durch staatliche Beihilfen gerettet werden. Neben weiteren Stützungsmaßnahmen erhielt die Bank unter anderem vom Freistaat Bayern eine Kapitalzuführung in Höhe von 10 Milliarden Euro und eine Garantie für Verluste aus dem ABS-Portfolio im Wert von ca. 4,8 Milliarden Euro; der SoFFin gewährte Liquiditätsgarantien im Umfang von 5 Milliarden Euro.

Diese Beihilfen wurden nunmehr von der EU Kommission genehmigt. Mit der Genehmigung ist die Auflage verbunden, bis 2019 rund 5 Milliarden Euro Eigenkapital an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Ferner muss die BayernLB ihre Bilanzsumme reduzieren, einige Geschäftsbereiche aufgeben, Auslandsstandorte schließen sowie verschiedene Tochtergesellschaften und Beteiligungen veräußern.

Zu einer der verlangten Transaktionen zählt die Veräußerung der Landesbausparkasse Bayern, die nunmehr von den bayerischen Sparkassen übernommen werden soll. In diesem Zuge und einer parallelen Wandlung stiller Einlagen in Eigenkapital werden die Sparkassen wieder in größerem Umfang Miteigentümer der BayernLB und an den Restrukturierungslasten beteiligt..

Das Freshfields-Team umfasste Dr. Andreas von Bonin (Beihilferecht, Brüssel), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Berlin), Dr. Matthias-Gabriel Kremer (Gesellschaftsrecht, Frankfurt/München), Fabian Kaisen, Anselm Rodenhausen, Elisabeth Häringer (alle Beihilferecht, Brüssel), Dr. Thomas Voland (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Berlin) und Dr. Stefan Bressler (Gesellschaftsrecht, Frankfurt).

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