Freshfields Bruckhaus Deringer

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Dezember 2008 in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung die ÖPP Deutschland AG („Partnerschaften Deutschland“) gegründet. Zugleich wurde Partnerschaften Deutschland über eine Beteiligungsgesellschaft teilprivatisiert. Das dazu erforderliche vergaberechtliche Ausschreibungsverfahren war bereits im November abgeschlossen worden. Die internationale Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Bund bei der Gründung der Partnerschaften Deutschland und der Ausschreibung der privaten Beteiligung beraten.

Die Partnerschaften Deutschland soll als spezialisierte Beratungsgesellschaft helfen, den Marktaufbau für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu beschleunigen. Die besondere Beratungsqualität der Partnerschaften Deutschland soll sichergestellt werden durch eine – in Deutschland in dieser Form bisher einmalige – Zusammen­führung von privatem und öffentlichem Know-how, die Verbindung von konkreter Projekt­beratung und Grundlagenarbeit sowie durch die breite Beratungserfahrung aus allen ÖPP-relevanten Sektoren.

Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem Unternehmen erfolgte in einem europaweiten Vergabeverfahren. Das Ausschrei­bungs­ergebnis mit einer privaten Kapital­beteiligung von insgesamt rund 7 Millionen Euro ist aus Sicht der Initiatoren angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehr zufrieden­stellend. Als erfreulich wird die breite Beteiligung aller wichtigen ÖPP-Branchen gewertet. Bei den insgesamt mehr als 40 Angeboten aus den Bereichen Finanz- und Bauwirtschaft, Facility Management, IT und Beratung ist insbesondere auch der Mittelstand stark vertreten. Die privaten Investoren erklärten sich zudem nachdrücklich zur Mitwir­kung an der Grundlagenarbeit der Partnerschaften Deutschland bereit. Künftig sollen sich auch eine Anzahl Bundesländer sowie die Kommunalverbände auf der öffentlichen Seite des Unternehmens beteiligen.

Die Initiative zur Gründung der Partnerschaften Deutschland ging von der „Initiative Finanzplatz Deutschland“ (IFD) aus, einer Vereinigung der gesamten deutschen Finanzwirtschaft. Bereits 2007 entwickelte Freshfields Bruckhaus Deringer in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die komplexe Struktur für die Beratungsgesellschaft. Wichtig war sowohl den Initiatoren der IFD als auch dem Bund eine vergaberechtlich sichere Konstruktion, die den öffentlichen Auftraggebern einen direkten Zugriff auf die Partnertschaften Deutschland zur Betrauung mit Beratungsaufgaben ermöglicht. Die Struktur der Partnertschaften Deutschland verwendet dazu das Modell einer sogenannten kombinierten Ausschreibung, wie sie die europäische Kommission jüngst in ihrer Mitteilung zu institutionellen ÖPP aufgezeigt hat. Kombiniert ausgeschrieben wurden private Beteiligung und Beauftragung der Partnerschaften Deutschland mit einem Rahmenvertrag durch mehr als 100 öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Freshfields-Team zur Beratung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gründung und Ausschreibung der privaten Beteiligung bildeten neben Dr. Friedrich Ludwig Hausmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Vergaberecht, Koordination) Dr. Matthias Benecke (Unternehmensrecht), Dr. Michael Schäfer (Öffentliches Wirtschaftsrecht) sowie Dr. Gerung von Hoff, Dr. Franz Josef Hölzl (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht/Vergaberecht), Dr. Katrin Berkenbusch (Unternehmensrecht) und Dr. Christian Burholt (Kartellrecht).

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Christoph Tillmanns, Communications

T +49 69 27308 459

E christoph.tillmanns@freshfields.com

Hinweise für die Redaktion:

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit 28 Büros in den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren weltweit. Mehr als 2.500 Rechtsanwälte beraten aus einer integrierten Partnerschaft die führenden nationalen und multinationalen Unternehmen, Finanzdienstleister und Institutionen bei ihren komplexesten Projekten und Transaktionen - wirtschaftsrechtlich umfassend, mit höchstem Anspruch an Qualität und Effizienz.