Freshfields berät Bundesregierung bei Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

17.12.2010

Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei der Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit rechtlich beraten. Im Zuge der Reform auf Basis des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli 2010 wurden die drei bisher getrennten Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit – die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent), die Deutscher Entwicklungsdienst gGmbH (DED) und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) – auf die GTZ verschmolzen. Die fusionierte Gesellschaft wird künftig unter dem neuen Namen „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH" (GIZ) agieren.

Vor der Verschmelzung hatten die bisherigen Minderheitsgesellschafter der InWEnt und des DED aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und den Bundesländern ihre Anteile an den Bund übertragen, der damit künftig alleiniger Gesellschafter der GIZ sein wird. Die Verschmelzung dient der effizienteren Gestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und schließt die bislang größte Reform in diesem Bereich ab.

Die Beratung der Fusion reichte von der rechtlichen Konzeption der Strukturreform bis zur Umsetzung der für die Verschmelzung erforderlichen Einzelschritte und umfasste komplexe Aspekte aus Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und Öffentlichem Recht. Ein besonderer Fokus bildete die optimale Umsetzung der politischen Zielsetzungen in rechtlich machbare Gestaltungen.

Das beratende Freshfields-Team umfasste Dr. Annedore Streyl und Dr. Ansgar Schönborn (beide Gesellschaftsrecht/M&A) sowie Dr. Norbert Schneider, Dr. Philipp Hoffsümmer (beide Steuerrecht), Dr. Jochen Leßmann, Dr. Rüdiger Hopfe (beide Arbeitsrecht), Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Franz Josef Hölzl (beide Vergaberecht), Dr. Benedikt Wolfers und Philipp Brodbeck (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht).

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Christoph Tillmanns, Communications,

E christoph.tillmanns@freshfields.com; T +49 69 27 30 84 59

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