Freshfields Bruckhaus Deringer

19.05.2006 - Freshfields Bruckhaus Deringer und Redeker Sellner Dahs & Widmaier haben

die Deutsche Bahn AG im Verfahren um ihre Heranziehung zu Kosten des Bundesgrenzschutzes

(heute: Bundespolizei) vertreten. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die

Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. 64 Mio. Euro verpflichtet ist.

Die Klage der Deutschen Bahn AG war in erster und zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das

Bundesverwaltungsgericht gab dagegen der Klage statt. Eine Vorlage des Rechtsstreits an

das Bundesverfassungsgericht kam nicht in Betracht, da die Heranziehung schon mit einfachem

Gesetzesrecht nicht im Einklang steht.

Für Freshfields Bruckhaus Deringer waren Dr. Gerhard Limberger (Öffentliches Wirtschaftsrecht,

Frankfurt am Main) und sein Team tätig. Für Redeker Sellner Dahs & Widmaier waren

Dr. Dieter Sellner und Prof. Dr. Wolfgang Roth tätig.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Freshfields Bruckhaus Deringer

Dr. Gerhard Limberger, Partner, Frankfurt am Main

T +49 69 27 30 81 25

E gerhard.limberger@freshfields.com

Dr. Christian Humborg, Manager Presse und Kommunikation

T +49 69 27 30 85 53

E christian.humborg@freshfields.com

Redeker Sellner Dahs & Widmaier

Dr. Dieter Sellner, Berlin

T +49 30 88 56 65 14

RA Gernot Lehr, Bonn

T +49 228 72 62 51 17

E lehr@redeker.de