Freshfields Bruckhaus Deringer

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Berliner Flughafen Gesellschaft mbH (BFG) bei einem erfolgreichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vertreten. Nach dem Urteil kann die BFG von der Germania Fluggesellschaft mbH die vollständige Begleichung ihrer Entgelte für die zentrale Infrastruktur (Flugzeugabfertigungseinrichtungen, Fluggastbrücken, Gepäckbeförderung, Tanklager, Ver- und Entsorgung, Flugzeugenteisung, IT-Einrichtungen, etc.) am Flughafen Berlin-Tegel verlangen. Germania hatte die Entgelte für die zentrale Infrastruktur in Berlin-Tegel eigenmächtig gekürzt, weil sie die Erhöhung zum 1. April 2002 nicht akzeptierte. Die Fluggesellschaft ging davon aus, dass die BFG am Flughafen Berlin-Tegel zu hohe Entgelte erhoben hat, um so den Flughafen Berlin-Schönefeld zu subventionieren.

Die Richter des 3. BGH-Senats entschieden, dass die Höhe der Entgelte angemessen und rechtmäßig war. Nach Auffassung des Gerichts stehe die EG-Streckenzugangsverordnung und die deutsche Bodenabfertigungsdiensteverordnung einer für Zwecke der Preisbildung durchgeführten Kosten- und Erlösbetrachtung bzw. Deckungsbeitragsrechnung, die sich auf alle drei Flughäfen des Flughafensystems Berlin bezieht, nicht entgegen. Das Gericht sah keine "Quersubventionierung" des Flughafens Berlin-Schönefeld zugunsten anderer Airlines durch den Flughafen Tegel.

Nachdem die Beklagte Germania noch vor dem Landgericht Berlin obsiegt hatte, hatte bereits das Kammergericht die Klage zugunsten der BFG entschieden. Das Kammergericht hatte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zugelassen. Die Revision der Germania ist nunmehr zurückgewiesen worden. Das Verfahren ist eine von wenigen Entscheidungen des BGH zu Entgelten an Flughäfen. Sie hat grundlegenden Charakter für die Entgeltpraxis an sämtlichen deutschen Flughäfen.

Freshfields Bruckhaus Deringer

Partner: Dr. Ludger Giesberts (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Köln; Federführung)

Associates: Dr. Thilo Streit, Guido Kleve (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht, Köln)

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Ludger Giesberts, Partner, Köln

T +49 221 20 50 72 14

E ludger.giesberts@freshfields.com

Jan Beßling, Presse und Kommunikation

T +49 69 27 30 85 53

E jan.bessling@freshfields.com

Freshfields Bruckhaus Deringer ist mit über 2.500 Anwälten und 27 Büros weltweit an allen wichtigen Wirtschaftszentren präsent. Mit einer international integrierten Partnerschaft betreut die Kanzlei bedeutende nationale und multinationale Unternehmen, Finanzdienstleister und Institutionen auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts. In Deutschland ist Freshfields Bruckhaus Deringer mit über 550 Anwälten an sechs Standorten tätig.