Wir haben unsere neue Studie „Antitrust, Competition & Trade: 10 Key Themes for 2024“ veröffentlicht. Die vollständige Studie finden Sie anbei und hier. Zu den Ergebnissen und neusten Trends im Kartellrecht gehören u.a.:

Sowohl die EU als auch einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland über das Bundeskartellamt untersuchen zunehmend Transaktionen, die weder die Schwellenwerte der EU noch die eines Mitgliedstaats erreicht haben. Das Bundeskartellamt hat in jüngster Zeit eine Reihe von abgeschlossenen Transaktionen zwischen ausländischen Unternehmen untersucht, darunter auch die Investition von Microsoft in OpenAI. Dabei ging es um die Frage, ob diese Transaktionen unter dem deutschen Schwellenwert hätten angemeldet werden müssen und, falls ja, ob es ein Wettbewerbsproblem gibt, das zur Rückabwicklung des Zusammenschlusses führen sollte.

25 % der Fusionen, die sich sowohl die EU als auch „Competition and Markets Authority“ in UK nach dem Brexit angeschaut haben, endeten mit unterschiedlichen Ergebnissen. Es wurde nicht die gleiche Entscheidung getroffen über ein Verbot, eine Freigabe oder Freigabe mit Abhilfemaßnahmen.

Zu den Sektoren, die jeweils in der EU, USA und UK zuletzt am stärksten geprüft worden, zeigt dieses Bild:

Verbraucher, Arbeitslöhne und Life Sciences sind die nächsten Prioritäten:

Die Verbrauchermärkte stehen ganz oben auf der Durchsetzungsagenda der Behörden. Im Jahr 2023 wurde der Grundstein für eine Reihe neuer Gesetze gelegt, die 2024 in Kraft treten. Die Lebenshaltungskosten, der Schutz von Verbrauchern und das Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken sind die Ansätze gegen überhöhte Preise. Die Behörden haben auf ihr kartellrechtliches Instrumentarium verwiesen, um zu untersuchen, ob diese Effekte auf Marktmerkmale oder weniger legitime Gründe zurückzuführen sind.

Life Sciences waren - und werden wahrscheinlich auch weiterhin - eine Priorität für die Kartellbehörden auf der ganzen Welt sein. Die Kartellbehörden haben in den letzten Jahren weltweit eine starke Durchsetzungsagenda im Bereich der Life Sciences verfolgt.

Auch die Arbeitsmärkte werden im Vereinigten Königreich zunehmend unter die Lupe genommen: Die zuständige CMA leitet derzeit zwei Untersuchungen wegen angeblicher Lohnabsprachen.
 
Der Weg zur Fusionsfreigabe wird härter
 

Im Jahr 2024 wird sich in vielen Rechtsordnungen der Kreis der meldepflichtigen Transaktionen erweitern und neue Prozesse werden strengeren Meldepflichten einführen. Bei Transaktionen, die unter die Überprüfungsschwellen fallen, wird die genaue Betrachtung durch die Behörden komplexer werden.

Als Reaktion auf die sich schnell verändernden Märkte dehnen die Behörden bisherige Konzepte aus und führen neue Theorien dazu ein, wann eine Transaktion den Wettbewerb schädigen, die nationale Sicherheit bedrohen oder ausländischen (subventionierten) Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber einheimischen Akteuren verschaffen könnte.
 
Behörden: Tech und Razzien im Home-Office
 

Die Rückkehr zu physischen Razzien nach einer COVID-bedingten Pause setzte sich 2023 fort, einschließlich international koordinierten Razzien im Morgengrauen. Zudem nahm die Bereitschaft für Razzien im Home-Office zu.

Tech ist ebenfalls ein Thema für die Behörden: So gab die spanische Wettbewerbsbehörde im Oktober 2023 bekannt, dass sie ein Tool auf der Grundlage von Machine Learning entwickelt hat, das vorhersagt, ob eine Unternehmensofferte wahrscheinlich wettbewerbskonform ist oder nicht, was es ihr ermöglichen würde, rein von Amts wegen Kartelluntersuchungen einzuleiten.

Weiter Details und weitere Themen finden Sie in der vollständigen Studie. Falls Sie Fragen dazu haben, melden Sie sich gerne bei uns. Wir stellen gerne den Kontakt zu einer/m der Kartellrechts-Anwält/innen her, die an der Studie mitgearbeitet haben.