Gleiss Lutz hat die Commerzbank erfolgreich in einem Beihilfeverfahren vor der Europäischen Kommission beraten. Die Commerzbank war im Rahmen des Umstrukturierungsplans, der am 7. Mai 2009 von der Kommission genehmigt worden war, die Verpflichtung eingegangen, ihre größte Tochtergesellschaft Eurohypo bis Ende 2014 zu verkaufen. Heute hat die Kommission nun eine Änderung dieser Verpflichtung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Da sich eine Erfüllung der Verpflichtung als schwierig erwies, wurde vorgeschlagen, anstelle eines Verkaufs der Eurohypo einen Großteil ihres Geschäfts innerhalb der Bilanz der Commerzbank abzuwickeln und das Übernahmeverbot bis März 2014 zu verlängern. Die Kommission sah diesen Alternativvorschlag als angemessenen Ersatz für die Verkaufsverpflichtung an und stimmte ihm mit der heutigen Genehmigung zu.

Der Fall wurde betreut von Dr. Ulrich Soltész (Partner), Philipp Melcher und Christian von Köckritz (alle EU-Beihilferecht, Brüssel). Gleiss Lutz ist seit vielen Jahren in großem Umfang im EU-Beihilferecht tätig. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten hierbei in den letzten Jahren Umstrukturierungsfälle in der Finanzkrise.

Gleiss Lutz
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