Gleiss Lutz hat die GeoEnergy GmbH erfolgreich in einem Verfahren um ein geplantes Geothermiekraftwerk in Brühl/Baden-Württemberg vertreten. Mit Urteil vom 1. August 2013 wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 5 K 2037/12) eine Klage der Gemeinde Brühl gegen den Bauvorbescheid für das Kraftwerk ab. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die bisher ungeklärte Frage der baurechtlichen Privilegierung von Geothermiekraftwerken. Im Baugesetzbuch ist eine Privilegierung u. a. für Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser vorgesehen: Wenn diese Vorhaben ortsgebunden sind - also nur am vorgesehenen Standort realisiert werden können - ist ihre Umsetzung ohne Aufstellung eines Bebauungsplans möglich. Anders etwa als bei der Förderung von Erdöl oder Erdgas wurde aber bislang vielfach die Auffassung vertreten, Geothermie sei nicht ortsgebunden.

Die Gemeinde Brühl hatte deshalb geltend gemacht, das geplante Geothermiekraftwerk sei im Außenbereich der Gemeinde nicht zulässig, weil es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben handle. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist dieser Auffassung nicht gefolgt: Die hydrothermale Erdwärmenutzung stelle besondere geologische und tektonische Anforderungen, die die Standortwahl begrenzten. Ein Geothermiekraftwerk sei deshalb als ortsgebundene Anlage der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität im Außenbereich privilegiert. Damit hat sich das Verwaltungsgericht der Argumentation von Gleiss Lutz angeschlossen.

Dies ist die erste verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur baurechtlichen Privilegierung von Geothermiekraftwerken. Das Urteil wird bundesweit Folgen für die Geothermie haben und die Möglichkeiten der Gemeinden einschränken, strittige Geothermie-Projekte zu verhindern.

GeoEnergy wurde von Dr. Marcus Dannecker (Partner) und Dr. Yvonne Kerth (beide Energierecht, Stuttgart) vertreten.

Gleiss Lutz ist seit vielen Jahren im Bereich erneuerbarer Energien tätig und begleitet regelmäßig auch Projekte im Bereich der (On- und Offshore-) Windenergie und der Solarenergie.