Gleiss Lutz

26. Juli 2005 · Das Landgericht Karlsruhe hat heute die Amtshaftungsklage der Insolvenzverwalter und der Flow-Tex-Gläubiger gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, nachdem das Gericht mehrere tausend Seiten Akten geprüft und im Juni mehrere Tage lang Zeugen vernommen hatte. Es handelt sich dabei um einen der größten Amtshaftungsprozesse, der jemals in Deutschland geführt wurde.

Bei Abweisung der Amtshaftungsklage einer früheren FlowTex-Tochtergesellschaft im Januar 2005 konnte die 2. Zivilkammer aus Rechtsgründen noch offen lassen, ob den mit dem Fall Flow-Tex befassten Finanzbeamten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Diese Frage wurde nun im Rahmen der Sammelklage der FlowTex-Gläubiger ausführlich geprüft. Im Ergebnis hat das Landgericht Karlsruhe die Auffassung der Anwälte des beklagten Landes bestätigt, dass die Betriebsprüfer und Steuerfahnder jedenfalls keine ihnen gegenüber den früheren FlowTex-Geschäftspartnern obliegenden Amtspflichten verletzt haben. Das Landgericht Karlsruhe hat insbesondere keine Beihilfe zum Betrug durch die Finanzbeamten festgestellt.

Das Land Baden-Württemberg wurde vertreten von einem Gleiss Lutz-Team unter der Führung von Dr. Marcus Dannecker und Dr. Bernd Schieferdecker.

Dr. Marcus Dannecker, Partner im Öffentlichen Recht: "Wir sind zuversichtlich, dass nach Entscheidung dieses Pilotverfahrens die beim Landgericht Karlsruhe noch anhängigen weiteren Schadensersatzklagen einzelner FlowTex-Geschäftspartner entweder zurückgenommen oder ebenfalls abgewiesen werden."