Gleiss Lutz

Die Kommission hat am 21. Dezember die Bußgeldentscheidung im Kautschukchemikalien-Kartell verkündet. Wegen Beteiligung an einem Kautschukchemikalien-Kartell müssen Bayer EUR 58,88 Mio., Crompton (jetzt: Chemtura) EUR 13,60 Mio. und Repsol EUR 3,38 Mio. Bußgeld zahlen. Flexsys als erster Kronzeuge bleibt bußgeldfrei. Alle drei von der Kommission bestraften Unternehmen hatten ihre Beteiligung an dem weltweiten Kartell gestanden und wurden von der Kommission dafür mit Bußgeldreduktionen von 50% (Crompton), 20% (Bayer) bzw. 10% (Repsol) bedacht. Die Unternehmen hatten eingeräumt, mindestens von 1996 bis 2001 weltweit die Preise auf den Märkten für Kautschukchemikalien abgesprochen zu haben.

Freisprüche konnten dagegen die Unternehmen aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten erzielen. Die Kommission hatte erstmalig gegen Unternehmen aus diesen Ländern ermittelt. Die von Gleiss Lutz vertretenen slowakischen Unternehmen Duslo, Prezam, Vagus und Istrochem waren von der Kommission noch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Mitgliedschaft in dem illegalen Kartell beschuldigt worden. Sie hatten jedoch ihre Beteiligung an dem Kartell bestritten. Ihnen gelang es in der mündlichen Anhörung, die Vorwürfe der Kommission zu entkräften. Der Rückzieher der Kommission ist umso ungewöhnlicher als die Kommission mehr als drei Jahre ermittelt hat. Üblicherweise hält die Kommission an ihren einmal erhobenen Beschuldigungen fest.

Kautschukchemikalien werden verwendet, um die Elastizität und Haltbarkeit von Produkten wie Reifen, Möbeln, Schläuchen, Gürteln und Sandalen zu erhöhen. Das weltweite Marktvolumen beträgt EUR 1,5 Mrd. Das Kautschukchemikalien-Kartell hat in den USA bereits zu hohen Geldbußen gegen Bayer und Crompton sowie zu mehreren Anklagen und Gefängnisstrafen von Mitarbeitern beider Unternehmen geführt.

Die vier slowakischen Unternehmen wurden vertreten von einem internationalen Gleiss Lutz-Team aus Anwälten des Prager Büros unter der Leitung von Dr. Martin Nedelka und der Büros Stuttgart (Dr. Matthias Karl (Partner) und Dr. Christian Steinle) und München (Dr. Petra Linsmeier).

Jutta Schönberger

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